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Datum 10. März 2010
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen - transparent und planvoll konsolidieren

Dr. Eva-Maria Stange zum Antrag der GRÜNEN "Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen - transparent und planvoll konsolidieren" (Drs 5/1520) vom 10.03.2010 (Quelle: Plenarprotokoll 5/9, S.610f.):
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Colditz, dass Sie sich hier hinstellen und sagen können, dass wir einen leistungsstarken Bildungsstandort haben – die anderen Attribute lasse ich einmal weg –, hängt nicht vordergründig damit zusammen, dass Millionen in den Schulhausbau gesteckt worden sind, sondern damit, dass die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen hervorragende Arbeit leisten. Ich will noch eines richtig stellen: Meines Wissens gibt es noch keine Sondierungsgespräche; sie werden erst dann geführt, wenn sich die Gewerkschaften bereit erklärt haben, überhaupt Tarifverhandlungen zu führen, und das sehe ich derzeit nicht. Es sind eine ganze Reihe neue, jüngere Abgeordnete hier im Raum, und deswegen will ich an einen Punkt, den Cornelia Falken bereits angesprochen hat, anknüpfen, weil ich glaube, es ist medial heute noch nicht richtig herübergekommen: Wir betreiben in Sachsen in den Schulen, in den Schulhäusern seit 1990 einen Stellenabbau. Seit 1992 haben sich die Kolleginnen und Kollegen bereit erklärt, solidarisch zu sein – dieses Wort wird ja gern in den Mund genommen –, um zum damaligen Zeitpunkt circa 5 000 Stellen zu retten. Wir haben heute, seit 1990, eine Halbierung unserer Lehrerstellen zu verzeichnen: von ursprünglich ungefähr 55 000 auf heute 27 600 Stellen, und zwar überwiegend dadurch, dass sich Lehrerinnen und Lehrer in allen Schularten, mit Ausnahme der Förder- und Berufsschulen – bisher, muss man sagen –, bereit erklärt haben, durch Teilzeitvereinbarungen das Schlimmste im Schulbereich abzufedern. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen: 1997 wurde eine Grundschulteilzeitvereinbarung abge-schlossen. Diese hat dazu geführt, dass die Kollegen bis auf 57 % ihrer Arbeitszeit und des Einkommens heruntergegangen sind. Elf Jahre Teilzeit heißt zukünftig auch Verlust an Renteneinkommen, nicht nur Verlust an Einkommen im Lebensalltag. Was aber wichtig ist zu diesem Zeitpunkt – wir haben es bewusst unter dem Gesichtspunkt der Solidarität und der Sicherung von Arbeitsplätzen gemacht –: Damit wurden gleichzeitig die Solidarsysteme extrem entlastet. Nicht nur, dass Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz erhalten haben, sondern wir haben auch eine Schwächung der Solidarsysteme – sprich: Arbeitslosenkassen – und alles, was damit zusammenhängt, was wir aus dem Erzieherinnenbereich kennen, bis hin zu Sozialhilfeempfängern oder heute Hartz-IV-Empfängern, verhindern können. Das ist für die Gemeinschaft ein riesiger Beitrag, der von den Kolleginnen und Kollegen geleistet wurde. Warum führe ich das an: weil im nächsten Schritt – das war die dritte Teilzeitvereinbarung, die abgeschlossen wurde, diesmal unter den Bedingungen eines Tarifvertrages, 2005 – sehr wohl planbar war, und nicht erst, Herr Colditz, im Januar 2010, dass ab Sommer 2010 diese Teilzeitvereinbarung definitiv ausläuft. Das war planbar. Ich weiß nicht, ob man auf ein Wunder gewartet hat, dass die Kollegen eventuell freiwillig weiter in Teilzeit bleiben, wenn man erst 2010 darüber nachdenkt, eine Lösung zu finden. Lassen Sie mich den Bogen zu dem spannen, was wir derzeit parallel dazu diskutieren, nämlich die Frage, wie es uns gelingt, in den nächsten Jahren, ab 2013 bis 2020, die circa 15 000 offenen Stellen im Lehrerbereich wieder zu besetzen. Was wir heute machen, indem wir in Sachsen den Lehrerberuf zum Teilzeitberuf deklariert haben, führt dazu, dass die jungen ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer nach Baden-Württemberg, nach Brandenburg oder in andere Länder abwandern. Wenn Sie jetzt nicht ganz schnell reagieren – dies geht sowohl an die Adresse von Herrn Wöller als auch an den Finanzminister, der meines Wissens tatsächlich nur für den finanziellen Rahmen, nicht für den inhaltlichen zuständig ist –, dann werden wir ab 2012/2013 bereits in den Grundschulen – nicht in den Naturwissenschaften, sondern in den Grundschulen – zu spüren bekommen, dass sich junge Menschen von den Schulen in Sachsen abgewendet haben. Dann, Herr Colditz, wird es nicht mehr lange dauern, bis wir die Auswirkungen auf den leistungsstarken Bildungsstandort Sachsen zu spüren bekommen, wenn dann nämlich die größeren Klassen und die größeren Lücken bei der Lehrerversorgung eintreten. Vielen Dank.

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