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Datum 11. Dezember 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Rede zum DHH 2013/14 des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus

In ihrer Rede weist Eva-Maria Stange auf die Fehlerstellen im Einzelplan des Kultusministeriums hin. Statt nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten, wird gespart und verwaltet.
Es gilt das gesprochene Wort: ------------------------------ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Monaten haben mich viele junge und ältere Menschen verunsichert gefragt: „Was ist eigentlich los in unseren Schulen?“, „Wird mein Vierjähriger noch ausreichend Lehrer zum Unterrichten haben“, „Warum fällt soviel Unterricht aus? Kann die Landesregierung nicht planen?“ Schüler wenden sich besorgt an mich, weil ihr Unterricht in der Berufsschule schon seit Monaten ausfällt und sie um ihren Ausbildungsabschluss fürchten. Die Menschen im Land machen sich Sorgen über den Zustand unseres Bildungssystems. Sie sind verunsichert über die Zukunft – ihre eigene und die ihrer Kinder und Enkel. Sie glauben nicht mehr an die Geschichte vom „PISA-Sieger“, denn sie nehmen wahr, dass ein nicht unerheblicher Teil der Schüler die Schule ohne ausreichende Bildung verlässt. Das Handwerk, die Ausbildungsbetriebe haben Sorge um ihren Nachwuchs – es sind zu wenige, die den höher werdenden Anforderung gewachsen sind. Die Menschen in Sachsen spüren, dass unser Bildungssystem aus den Fugen gerät und dass wir von unserer Substanz leben. Beim sog. „Bürgerkompass Sachsen“ haben es die 170 Teilnehmer/innen deutlich auf den Punkt gebracht: Kleinere Klassen, bessere Bedingungen für die Lehrer; Beendigung der Kleinstaaterei, mehr qualifiziertes Erzieher- und Lehrerpersonal mit ausgewogener Altersstruktur, Klärung des Personalproblems, bedarfs- und fachgerechte Ausbildung, wirtschaftliche Anreize und Anerkennung des Lehrerberufs. Herr MP, das ist kein Ergebnis eines Kommunikationsproblems, wie sie es bezeichnet haben. Sie werden die Probleme auch nicht mit ihrer 40 Mio.€ schweren Digital-Offensive per app wegdiskutieren können. Die Menschen in Sachsen spüren, dass Bildungspolitik in Sachsen nicht gestaltet, sondern schlecht verwaltet wird – und das noch nicht einmal aus dem Kultus-, sondern aus dem Finanzministerium heraus. Hier wird festgelegt wie viele Erzieherinnen und Lehrkräfte wir benötigen. Diese Landesregierung verwaltet schlecht und gestaltet gar nicht – weder das Heute und noch viel weniger das Morgen! Sie schiebt die Probleme mit einem Lächeln vor sich her – oder lässt Fachminister, wie Herrn Wöller, im eiskalten Regen des Sparkommissars Unland stehen. Liebe Kollegen/innen von der CDU, wie fühlt man sich eigentlich, wenn man ständig vom kleinen Koalitionspartner durch die öffentliche Manage geführt wird? Wo bleiben denn die steuernden Hände des CDU-Fraktionsvorsitzenden und den Ministerpräsidenten in Sachsen? Gibt es die überhaupt oder sitzen sie nur noch in der Werbezentrale von Zastrow und Zastrow? Wo sind die Stimmen, die sich für die Qualität der sächsischen Bildung in den vergangenen Jahren stark gemacht haben? Werden sie als Störfaktoren kalt gestellt? Der vorgelegt Doppelhaushalt 2013/14 ist eine dramatische Fehlleistung mit Blick auf die Zukunft unseres Sachsen, unserer Kinder und Enkel. Auch wenn sie sich brüsten, Herr Ministerpräsident, 5 Mrd. Euro für die Bildung auszugeben – so verschwiegen sie, dass darin überwiegend Beton steckt und vor allem keine Zukunftsvorsorgen für die anstehenden Personalprobleme über das Jahr 2014 hinaus getroffen werden. Ich will Ihnen einige dieser seit Jahren diskutierten Probleme nennen: 1. Verbesserung der Qualität der Kitas, um mehr Kindern gute Startchancen zu geben und nicht der gesellschaftlichen, sozialen Spaltung weiter Vorschub zu leisten – Senkung der Gruppengrößen – Weil Kinder Zeit brauchen!: Fehlanzeige; statt dessen gibt es 5 Mio. Euro um nicht qualifiziertes Personal auf die Jüngsten los zu lassen – die FDP Werbefirma lässt grüßen! Und wer ganz Abstand nimmt von einer Kita wird noch belohnt mit einem Betreuungsgeld der schwarzgelben Bundesregierung. 2. Mehr und jüngere Lehrkräfte zur Abfederung des Generationswechsels und der steigenden Schülerzahlen– Fehlanzeige; der Stellenabbau wird auf 2015 verschoben und nicht aufgehoben; statt qualifizierter Lehrkräfte gibt es Geld für Feuerwehrpersonal – egal welcher Qualifikation; „Unterrichtsgarantie“ nennt sich das! Ein Hohn auf die Proteste der Schüler gegen den Unterrichtsausfall – sie wollten qualifizierte Bildung und nicht unqualifiziertes Aufsichtspersonal. 3. Abwanderung der ausgebildeten LK stoppen – Fehlanzeige: statt einer besseren Bezahlung der LAA wird ihre Ausbildungszeit weiter gekürzt – Qualität egal, Hauptsache es spart Geld! 4. Anerkennung der Leistung der LK durch anständige und vergleichbare Eingruppierung – Fehlanzeige; stattdessen dürfen sich die Mittelschullehrkräfte bald Oberschullehrer nennen – davon wird weder der monatliche Gehaltsverlust von ca. 300 € ausgeglichen, noch die Qualität der Schule besser. Liebe Kollegen von der FDP, für wie dumm halten sie eigentlich die sächsische Bevölkerung? Die Menschen in Sachsen haben längst Ihre Werbeblase durchstochen und lächeln nur noch müde, über so viel Inhaltsleere. 5. Gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung gemäß der auch von Sachsen 2009 unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention – Fehlanzeige; die vom Kultusminister a.D. Herrn Wöller eingesetzte Expertenkommission wird ihre Ergebnisse – welch Zufall – eine Woche nach den Haushaltsberatungen der Öffentlichkeit vorstellen! Steht da etwas drin, dass Integration von Kindern mit Behinderung an einer allgemeinen Schule zusätzliches Personal und Material kostet? Sage und schreibe 500.000 € (!) sind im DHH 2013/14 zusätzlich für die Umsetzung der UN-BRK eingesetzt worden. Das war dem SMK sogar eine eigene Titelgruppe wert! Gleichzeitig wurden die Klassen und Schulen „optimiert“, heißt Auslastung bis zum letzten Stuhl. Wo hat da ein Kind im Rollstuhl Platz? Wo bleibt die sonderpädagogische Förderung in einer Klasse mit 28 Schülern? Wie ignorant muss man eigentlich sein, um das Problem auf dem Rücken der Kinder und Eltern derart stur auszusitzen? Die sächsischen Bürger/innen, die sich am sog. Bürgerdialog beteiligten, werden ein weiteres Mal enttäuscht sein von dem Demokratieverständnis von CDU und FDP. Nichts von ihren Forderungen findet sich im Haushalt umgesetzt. Stattdessen hat sich eine FDP-Minderheit am Regierungstisch mit teuren Wahlkampfprojekten ohne Inhalte durchgesetzt. Das ist die Quittung, für den fehlenden Gestaltungswillen der CDU. Sie sitzen die Probleme aus – wie einst Ihr Bundeskanzler Kohl – die Quittung dafür hat er 1998 erhalten. Doch leider zahlen die Rechnung im Fall von fehlender Bildung unsere Kinder und Enkel. Sie haben heute noch die Möglichkeit, durch die Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen zu zeigen, dass Sie gemäß unseres Eids Schaden von den Menschen abwenden wollen. Nutzen Sie diese Gelegenheit!

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