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Datum 12. März 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Jährliche Mehrkosten von mindestens 510.000 Euro durch Privatisierung von Schlösser, Burgen und Gärten

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt:
"Für die Umwandlung des Staatsbetriebes Schlösser, Burgen und Gärten in eine gGmbH muss der Steuerzahler tief in die Tasche greifen: Sie verursacht jährlich Mehrkosten von mindestens 510.000 Euro. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleinen Anfrage hervor, die ich zu den Auswirkungen der Privatisierung gestellt habe. Während die Landesverwaltung einem Staatsbetrieb gegenüber bestimmte Leistung wie z.B. die Lohn- und Gehaltszahlen unentgeltlich erbringen kann, muss eine gGmbH diese Leistungen beim Land einkaufen. Das Finanzministerium rechnet hierbei mit jährlich mindestens 400.000 Euro. Hinzu kommen Pachtentgelte, Versicherungsprämien und Fremdenverkehrsabgaben, die bei einer staatlichen Einrichtung nicht anfallen, in Höhe von 110.000 Euro. Wie aus der Anfrage ebenfalls hervorgeht, wird bei den Mitarbeitern, die in die gGmbH mitgehen, die Gehaltsschraube angesetzt. So soll ein Vergütungssystem mit "variablen Vergütungskomponenten und Leistungsanreizen" eingeführt werden. Das bedeutet nichts anderes als Gehaltskürzungen. Denn es nicht davon auszugehen, dass Leistungsanreize für wenige mit einer Anhebung der Personalmittel insgesamt einhergehen. Damit offenbart sich nicht nur die kulturpolitische, sondern nun auch die finanzpolitische Unsinnigkeit des Vorhabens. Der Steuerzahler wird gleich zwei Mal zu Kasse gebeten: Einmal, um die Mehrausgaben zu finanzieren und zum andern mit erhöhten oder gar neuen Eintrittsgeldern, wie beim Schlosspark Pillnitz." Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva-Maria Stange "Privatisierung des Staatsbetriebes Schlösser, Burgen und Gärten und die Auswirkungen" (Drucksache 5/8099) liegt dieser Pressemitteilung bei.

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