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Datum 17. Oktober 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Verantwortung zum Gedenken SPD-Fraktion begrüßt neues Gedenkstättenstiftungsgesetz

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Verabschiedung des neuen Gedenkstättengesetzes:
„Ich freue mich außerordentlich, dass der Sächsische Landtag heute dem neuen Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes mit einer breiten Mehrheit aus SPD und GRÜNEN, CDU und FDP zugestimmt hat. Die SPD-Fraktion begrüßt den Konsens, den die Opferverbände im Konsultationsverfahren gefunden haben und der sich im Gesetzentwurf niederschlägt. Endlich konnten wir gemeinsam einen jahrelangen Konflikt um die Akzeptanz der in Deutschland einzigartigen gemeinsamen Stiftung des Erinnerns und Gedenkens beilegen. Der Austritt der Opferverbände der NS-Diktatur (u.a. des Zentralrats der Juden) nach der Errichtung des Gedenkstättengesetzes 2004 aufgrund der Gleichsetzung der Gewaltherrschaften war ein Schandfleck für ein verantwortungsbewusstes Gedenken und Erinnern in Sachsen. Es war und ist unverzichtbar, den Unterschied zwischen der NS-Herrschaft und der SED-Diktatur und deren Folgen für die Menschen und die Geschichte unseres Landes klar zu benennen. Der systematischen Vernichtung von Millionen Menschen durch das NS-Regime kommt in der deutschen und internationalen Erinnerungskultur singuläre Bedeutung zu. Im gemeinsamen gesellschaftlichen Erinnern dürfen wir daher weder die Menschheitsverbrechen der NS-Terrorherrschaft relativieren, noch das Unrecht der SED-Diktatur bagatellisieren. Sachsens Gedenkstätten sind zu einem hohen Maß von einer zweifachen Diktaturgeschichte geprägt. Das verlangt eine hohe Verantwortung im Umgang mit der Geschichte und Sensibilität in deren Aufarbeitung gemeinsam mit den Opferverbänden und Initiativen. Sächsische Gedenkstätten müssen dabei noch stärker als authentische Orte des Begreifens und Verstehens der Ursachen und Folgen von unmenschlichen Diktaturen entwickelt werden. Das neue Gedenkstättengesetz stärkt die Stiftung und wird auch Gedenkorten eine nachhaltige Perspektive geben – wie der Zwangsarbeitergedenkstätte in Leipzig, der Gedenkstätte zu Ehren der Euthanasieopfer in Großschweidnitz bzw. der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau.

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