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Datum 22. August 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

‚Unzulässigkeit‘ - Es bleibt ein kulturloser Vertrauensbruch!

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Normenkontrollklage der Stadt Leipzig gegen das Sächsische Kulturraumgesetz:
„Der Eingriff der Landesregierung 2011/12 in das Kulturraumgesetz zur Finanzierung der Landesbühnen war und bleibt ein grober Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen. Mit dem 2008 einstimmig im Landtag verabschiedeten Kulturraumgesetz (KRG) wurden 86,7 Millionen Euro Landesmittel für die gemeinsame Finanzierung der Kultureinrichtungen im Land als Mindestgröße festgeschrieben. Schon kurze Zeit später erdreistete sich dich CDU/FDP-Landesregierung von diesen Mitteln 3,7 Millionen Euro zur Finanzierung der damals noch staatlichen Landesbühnen den Kommunen zu entziehen. Damit sind Kultureinrichtungen im ganzen Land gefährdet worden oder mussten ihre Arbeit ganz einstellen. Auch der neue Doppelhaushalt 2013/14 ändert an dieser Situation wenig, denn erneut werden 3,2 Millionen Euro aus den Kulturraummitteln für die nun private Landesbühnen Theater GmbH vorgesehen. Damit wird der von der Stadt Leipzig zu Recht beklagte Zustand manifestiert. Die Landesregierung untergräbt einmal mehr das Vertrauen in den Erhalt der deutschlandweit einmaligen und vorbildlichen solidarischen Finanzierung der Kultur durch Land, Landkreise, Kommunen und Träger der Kultureinrichtungen.“

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