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Datum 11. Januar 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Doppelhaushalt 2013/14: Dresdner Westen profitiert

Dr. Eva-Maria Stange, SPD-Landtagsabgeordnete für den Dresdner Westen, begrüßt den gestern im Stadtrat verabschiedeten Doppelhaushalt 2013/14:
„Zunächst einmal freue ich mich, dass es den drei verantwortlichen Fraktionen gelungen ist, eine Stadtratsmehrheit zu organisieren. Den drei Verhandlungsführern von SPD, Grünen und CDU gratuliere ich zu ihrem beschlossenen Kompromiss. So sieht verantwortungsvolle Politik für die Dresdnerinnen und Dresdner aus. Außerdem stelle ich mit großer Freude fest, dass der Dresdner Westen insbesondere aufgrund der Bemühungen von SPD und Grünen von den verabschiedeten Beschlüssen in zweifacher Weise profitiert: 1. Es ist gelungen, den sozialen und kulturellen Einrichtungen hier vor Ort ein Stück mehr Zukunftssicherheit zu geben. Einerseits erhalten die Kinder- und Jugendeinrichtungen der Freien Träger in den kommenden zwei Jahren insgesamt ca. 2 Mio. € mehr Geld. Darin inbegriffen sind die Tarifsteigerungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ca. 1,6 Mio. €), sodass sie nun über einen größeren Puffer für weitere nichtabwendbare Kosten (Medien, Mieten etc.) verfügen. Freilich entstehen dadurch leider keine zusätzlichen Fachstunden. Die dafür benötigten Gelder wollte die CDU nicht freigeben. Dennoch könnten jetzt weitere Stellenkürzungen wie im aktuellen Entwurf der städtischen Fördermittelvorlage entfallen. Hiervon würden auch die von Kürzungen bedrohten Kinder- und Jugendhäusern im Dresdner Westen profitieren. Des Weiteren ist die Zukunft der dringend erforderlichen und erfolgreichen Schulsozialarbeit mit Hilfe des Haushaltskompromisses gesichert. Die dafür fälligen 500.000 € werden nach Ablauf des seitens des Bundes initiierten und geförderten Bildungspakets vollständig durch die Landeshauptstadt Dresden übernommen. Andererseits scheint infolge der Absicherung des Kulturkraftwerks die Zukunft des theaters junge generation (tjg) ein für allemal gesichert. Die langjährigen Bemühungen der Intendanz sowie des Fördervereins sowie die Geduld der Mitarbeiterschaft haben sich erfreulicherweise ausgezahlt. Und die CDU musste ihre Blockade gegen das Kulturprojekt aufgeben! 2. Darüber hinaus endet endlich auch die Debatte um das wohl derzeit größte Verkehrsprojekt des Stadtteils in Gestalt des autofreien Boulevards an der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße. Dank eines höchst engagierten Agierens der Löbtauer Bürgerschaft ist es gelungen, den Umbau bis spätestens 2015 zu realisieren. Die dafür nötigen Gelder sind Bestandteil eines Ergänzungsbeschlusses zum Doppelhaushalt. Darin werden sowohl die abschließenden Planungsarbeiten 2013/14 wie auch die sich daran anschließende Realisierung festgeschrieben. Nun ist die Stadtverwaltung zum Handeln aufgefordert. Und wir werden sie stetig daran erinnern, den Zeitplan auch einzuhalten! Abschließend danke ich allen Unterstützern, die sich für diese Projekte durch ihren jahrelangen Einsatz sehr verdient gemacht haben. Sie haben Durchhaltevermögen bewiesen und somit auf die Verantwortlichen im Stadtrat und der Stadtverwaltung Druck aufgebaut. Dabei zeigt sich freilich auch, dass sich bürgerliches Engagement lohnen kann.“

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