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Datum 23. Oktober 2014
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Koalitionsvertrag steht: SPD und CDU einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm

Heute haben die Verhandlungsführer beider Parteien den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Eva-Maria Stange verhandelte in den Bereichen Bildung und Kultur als inhaltliche Verhandlungsführerin für die SPD. Das Ergebnis kann sich sehen lassen:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern, liebe Lehrer*innen, liebe Erzieher*innen liebe Schüler*innen, ich möchte mich bei Ihnen bedanken für die zahlreichen Informationen und Vorschläge, Sachsens Bildungspolitik mitzugestalten und zu verbessern. "Sachsen Miteinander gestalten“ – das war und ist der Ansatz der sächsischen SPD für eine gute Bildungspolitik: Für eine bessere Betreuungssituation in unseren Kindertageseinrichtungen, für mehr Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen, für Schulsozialarbeit, Eigenverantwortung und Mitgestaltung. Der zwischen der sächsischen CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag liegt nun im Entwurf vor und ich möchte Sie gern über das Verhandlungsergebnis informieren. Dieses Ergebnis steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der beiden Landesparteien. Die SPD-Mitglieder stimmen im Rahmen eines verbindlichen Mitgliedervotums ab, die CDU führt dazu einen Sonderparteitag durch. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien (09. 11.) gilt es dann, den Koalitionsvertrag gemeinsam mit Ihnen umsetzen. Die vergangenen Wochen waren gezeichnet von Arbeitsgruppen von CDU und SPD und von Koalitionsgesprächen. In sieben thematischen Arbeitsgruppen wurde inhaltlich diskutiert. Die Arbeitsgruppe 5 war zuständig für Frühkindliche Bildung, Schule, Inklusive Gesellschaft und Religion. Gemeinsam mit Hanka Kliese, MdL, Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz und Dr. Gregor Peters, habe ich mich für unsere Ziele eingesetzt. Als Mitglied der großen Koalitionsrunde konnte ich dann auch bis zuletzt für ein gutes Ergebnis besonders für die Bildung in Sachsen mitwirken. Wir haben die jahrelangen Proteste für einen verbesserten Betreuungsschlüssel ernst genommen und mit zahlreichen Erzieher*innnen gesprochen, waren immer wieder in den Kindertageseinrichtungen vor Ort und haben uns ein Bild von der Arbeit machen können. Die Qualität der Kindertagesstätten einschl. der Ausbildung der Fachkräfte ist die wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung wirklicher Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Der sächsische Bildungsplan und die hohe Betreuungsquote sind gute Voraussetzungen dafür. Es steht außer Frage, die individuelle Förderung eines jeden Kindes braucht Zeit – in den Familien und in den Kitas. Es war ein zähes Unterfangen, doch wir werden gemeinsam mit der CDU das sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagesstätten novellieren und eine Absenkung des Betreuungsschlüssels stufenweise für Krippe und Kindergarten bis 2019 umsetzen. Das Land wird dazu die Landeszuschüsse deutlich anheben und so die Einstellung zusätzlicher Erzieher/innen ermöglichen. Und wir werden in Zusammenarbeit mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen die Entwicklung zu Eltern-Kind- bzw. Familienzentren unterstützen. Auch das Thema Inklusion und damit verbunden die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zieht sich durch alle Bildungsbereiche hindurch. Der Aktions- und Maßnahmeplan wird unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenkommission weiterentwickelt. Der Grundsatz „Nichts ohne uns über uns“ muss bei allen Schritten beachtet werden. Pädagogische Fachkräfte sollen verstärkt fortgebildet werden. Das Schulgesetz wird novelliert (2015 soll der Entwurf vorliegen) und muss u.a. die Entwicklung einer inklusiven Schule ermöglichen. An manchen Stellen hätten wir uns sicher noch mehr gewünscht, aber auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft wollen wir alle Menschen mitnehmen und dafür bedarf es Zeit, Information und gesellschaftliche Unterstützung. Wir werden im Jahr 2015 ein „Lehrerpersonalentwicklungskonzept 2020“ vorlegen und die steigenden Schülerzahlen durch zusätzliche Lehreeinstellungen ausgleichen. Zudem wird die Einstellungspraxis transparenter und effizienter. Bis 2019 sollen 1:1 alle ausscheidenden Lehrerstellen wieder besetzt werden. 6.100 Lehrkräfte werden bis dahin unbefristet eingestellt. Das sind 1.000 Lehrkräfte zusätzlich, um den steigenden Bedarf durch wachsende Schülerzahlen, den Erhalt kleiner Schulstandorte, die erhöhte Ausbildungsverpflichtung und die Umsetzung der inklusiven Schule gerecht werden zu können. Das ist ein großer Erfolg für unsere Schülerinnen und Schüler. Die insbesondere von Vertreter*innen der Berufsschulen und den Kammern geforderte verstärkte Verantwortung des Sächsischen Kultusministeriums bei der Schulnetzplanung im berufsbildenden Bereich, werden wir gemeinsam mit den Schulträgern und den Akteuren der dualen Ausbildung angehen und gestalten. Die Weiterentwicklung der Mitwirkungsrechte von Eltern, Schülern und Lehrkräften wurde gerade von dem Landeselternrat und dem LandesSchülerRat immer wieder gefordert. Im Koalitionsvertrag konnten wir das Thema verankern. Ebenso werden die Schulträger Stimmrecht in der Schulkonferenz erhalten und umgekehrt die Schulen ein Anhörungsrecht beim Schulträger. Damit werden Schulen demokratischer gestaltet und noch besser in den Kommunen verankert. Die Eigenverantwortung der Schulen soll gestärkt und die Durchlässigkeit von der Oberschule zum Gymnasium verbessert werden. Leider war eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens mit der CDU nicht durchsetzbar. Aber die, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, sollen weiterhin Unterstützung erhalten. Das Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft wird entsprechend dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs novelliert und damit die finanzielle Ausstattung der Schulen deutlich verbessert. Zudem sind wir uns mit dem Ziel der Einführung eines einheitlichen, sachsenweit gültigen und kostengünstigen Bildungstickets, das Schülerinnen, Schüler und Auszubildende über den Schulweg hinaus die Nutzung des ÖPNV über das gesamte Jahr ermöglicht einig. Machen Sie sich nun selbst ein Bild vom Koalitionsvertrag. Auch wenn unsere Forderungen in dem einen oder anderen Punkt nicht oder nicht vollständig Eingang finden konnten in diesem Kompromiss, so haben wir mit der CDU gemeinsam doch eine gute politische Grundlage geschaffen, um das sächsische Bildungssystem in den kommenden fünf Jahren zukunftssicherer, gerechter und demokratischer zu gestalten. Ich würde mich über Ihre weitere Unterstützung und kritische Begleitung freuen.

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