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Datum 02. Juni 2014
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Moratorium ist keine Lösung gegen Schulsterben

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Das von der Kultusministerin gelobte Schulschließungsmoratorium ist keine Lösung gegen ein weiteres Schulsterben. Grundlage für die Schulschließungen, Klassenzusammenlegungen und das Aussetzen ganzer Klassenstufen ist einzig und allein das Schulgesetz. Eine politische Willenserklärung – Moratorium – kann das Gesetz nicht auf Dauer ignorieren. Das CDU-regierte Kultusministerium kündigt seit 2007 das Ende der Schulschließungen an. Eine Änderung des Schulgesetztes hat es allerdings nie gegeben. Somit muss jede Grundschule, die nicht 15 Schüler einschult und jede Mittelschule, die nicht mindestens 40 Schüler in Klasse 5 zusammenbringt mit einer Teil- oder vollständigen Schließung rechnen. Die Moratoriums-Galgenfrist bringt keine dauerhafte Sicherheit, denn sie endet mit dem Ende der Regierungszeit am 31. August 2014. Was dann wird, verrät uns das Ministerium und die regierende CDU leider nicht. Die SPD fordert seit 2007 ein Ende des Schulsterbens und eine Novellierung des Schulgesetztes, damit die Schulen und ihre Träger Sicherheit bekommen. Wer investiert schon in eine Schule, die übermorgen auf der Schließliste steht? Ohne zusätzliche Lehrkräfte wird das allerdings nicht zu machen sein. Die CDU/FDP-Koalition ist unehrlich, wenn sie zwar kleine Schulen auf dem Lande verspricht, aber nicht eine zusätzliche Lehrkraft dafür zur Verfügung stellt. Das geht zu Lasten der Schulen in den Großstädten, die schon heute zu viele Schüler pro Klasse und zu wenig Lehrkräfte für die wachsende Schülerzahl haben. Auch altersgemischte Klassen, wie sie jetzt auch von der Kultusministerin angekündigt werden, lassen sich nur mit zusätzlichen Grundschullehrkräften realisieren. Nach mehr als 20 Jahren hat nun endlich auch das Kultusministerium erkannt, dass altersgemischte Klassen sinnvoll sein können. Die SPD hat das bereits in den 90er Jahren vorgeschlagen, da wurde es vom damaligen Kultusminister Rößler noch strikt als Rückkehr zur Ein-Klassen-Schule der Nachkriegsjahre abgelehnt. Längst ist altersgemischtes Lernen ein gängiges methodisches Konzept in vielen Ländern und nicht nur zum Erhalt kleiner Schulstandorte.“

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