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Datum 10. April 2014
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

SPD-Fraktion fordert kostenlose Schülerbeförderung und landesweites Bildungsticket

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Laut Artikel 102 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung ist der Schulbesuch im Freistaat unentgeltlich. Dazu gehört für uns auch die kostenlose Schülerbeförderung. Jedoch sieht die Wirklichkeit in Sachsen ganz anders aus: Elf verschiedene Satzungen regeln zurzeit die Schülerbeförderung. So müssen die Eltern im Vogtland – wie im benachbarten Thüringen und Bayern – keinen Eigenanteil zahlen; in Mittelsachsen müssen sie hingegen 145 Euro pro Jahr berappen. Daher fordert die SPD-Faktion im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, die beitragsfreie Schülerbeförderung zu gewährleisten und im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 die dafür notwendigen Mittel einzuplanen. Der Schülerverkehr in Sachsen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Um eine beitragsfrei Schülerbeförderung in Sachsen sicherzustellen, sind jährlich ca. 20 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln nötig. Um dem Verfassungsanspruch eines unentgeltlichen Schulbesuchs endlich nachzukommen und landesweite Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche herzustellen, sollte der Freistaat diesen Betrag aufbringen. Darüber hinaus spricht sich die SPD-Fraktion für die Einführung eines landesweiten Bildungstickets als zusätzliches Angebot aus. Dieses Ticket sollte nicht mehr als 120 Euro im Jahr kosten. Damit wollen wir erreichen, dass die Nutzung der vielfältigen Bildungs- und Kulturangebote, die freie Schulwahl und der Besuch von Praktika für die Schülerinnen und Schüler unproblematisch möglich sind. Derzeit ist der Zugang zu diesen Angeboten aufgrund der eingeschränkten Reichweite der Schülerbeförderung verwehrt oder nur mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Ich fordere die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen auf, dem Antrag der SPD-Fraktion ‚Schülerbeförderung neu gestalten – Beitragsfreiheit für Eltern sichern, landesweites Bildungsticket einführen‘ (Drucksache 5/14148) zuzustimmen, um den Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Sachsen endlich Wirklichkeit werden zu lassen.“

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