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Datum 05. März 2014
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Staatsregierung speist die freien Schulen vor Landtagswahl ab

Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Stillhalteangebot der Regierung an freie Schulen:
Das Übergangsangebot der Landesregierung zur Finanzierung der freien Schulen ist nach Ansicht von Dr. Eva-Maria Stange keine Antwort auf die Aufforderung des Landesverfassungsgerichts, freie Schulen ebenso zu behandeln wie die öffentlichen Schulen. „Es ist enttäuschend nach all den Lippenbekenntnissen von CDU und FDP nach der Urteilsverkündung. Nach dem Motto ‚Friss Vogel - oder stirb‘ wird den Schulträgern jetzt ein Vertragswerk unterbreitet, das in keiner Weise eine ausreichende Entlastung bis zum Inkrafttreten eines neuen Finanzierungsgesetzes 2015/16 schafft. Mit 10 Mio. Euro im Wahljahr 2014 kann zwar verhindert werden, dass freie Träger ihre Schulen wegen Unterfinanzierung schließen müssen - aber ein wirklicher Ausgleich für die reduzierten Zuschüsse seit 2011 ist das nicht. Wenn die CDU-Kultusministerin Kurth das vorgelegte Übergangsangebot öffentlich lobt, dann stellt sich die Frage, warum CDU und FDP seit 2011 die freien Schulen strangulieren wollten. Das nenne ich politische Demenz! Bleibt zu hoffen, dass die vom Verfassungsgericht geforderte grundlegende Novellierung des Gesetzes zur Finanzierung der freien Schulen endlich eine transparente und gleichwertige Lösung schafft.

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