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Datum 17. Februar 2014
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Schülerbeförderung im Freistaat Sachsen unterfinanziert – Staatsregierung lässt Landkreise im Stich

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Öffentlichen Anhörung zur „Kostenfreien Schülerbeförderung im Freistaat Sachsen umsetzen und familienfreundlich gestalten“ (Drs. 5/13116):
„Der im November 2013 eingebrachte Antrag erfuhr bei der heutigen Öffentlichen Anhörung breite Zustimmung. Es herrschte Einigkeit darüber, dass der Schülerverkehr chronisch unterfinanziert ist und die Belastung der Eltern von Jahr zu Jahr größer wird. Alle Sachverständigen befürworten eine Entlastung der Eltern. Damit bestätigen und bekräftigen sie unsere Forderung nach einem Gesetz, welches den Landkreisen und kreisfreien Städten ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, um den tatsächlichen Finanzbedarf decken zu können. Gerade durch den Rückgang der Bevölkerung im Ländlichen Raum und den massiven Schulschließungen steigen die Kosten der Beförderung für die Landkreise erheblich. Deshalb ist neben der Schülerbeförderung, der ganze Öffentliche Nahverkehr im Ländlichen Raum unter die Lupe zu nehmen. Die seit Januar 2013 von schwarzgelb beschlossene Regelung zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs geht zu Lasten des Ländlichen Raums. Zudem wurde deutlich, dass dringend gesonderte Mittel für den freigestellten Schülerverkehr („Schulbusse“) zum Beispiel für Kinder mit Behinderung notwendig sind. Wir fordern eine stärkere Kostenbeteiligung an der Schülerbeförderung durch den Freistaat Sachsen, der den Kommunen entsprechenden Spielraum geben und die Eltern von Kosten befreien kann. Zahlreiche Bundesländer u.a. Thüringen und Bayern, haben bereits eine kostenfreie Schülerbeförderung etabliert. Warum soll Sachsen das nicht auch schaffen? Zum verfassungsrechtlich fixierten unentgeltlichen Unterricht gehört nicht nur das Schulbuch, sondern auch der Weg zur Schule.“

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