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Datum 15. November 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Grundsatzurteil stärkt Schulvielfalt in Sachsen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft:
„Das Urteil ist ein Sieg für Schulen in freier Trägerschaft, Eltern und Schüler und eine deutliche Ohrfeige für die Machtarroganz der sächsischen Staatsregierung. Der Verfassungsgerichtshof bestätigt damit die freie Organisationsgestaltung sowie Eigenständigkeit und Gleichbehandlung der freien Schulen. Nun haben sie die Möglichkeit, Schulgeld zu erlassen und Lernmittelfreiheit herzustellen. Um den Auftrag als allgemeinbildende Ersatzschulen erfüllen zu können, brauchen die freien Schulen schnellstmöglich eine neue Regelung zur Finanzierung. Dabei gibt es keinen Grund, damit auf die Zeit nach den Landtagswahlen 2014 zu verweisen. Die Staatsregierung hat sich mit der Gesetzesänderung aus dem Jahr 2010 über Verfassungsnormen hinweggesetzt. Nun ist es an der Zeit rechtsstaatlich zu handeln und den freien Schulen durch eine ausreichende Finanzierung und Freiheit in der Gestaltung ihrer inneren, pädagogischen Organisation Rechnung zu tragen. Die SPD-Fraktion erwartet, dass Verhandlungen mit den Trägern der freien Schulen zur Sachkostenausstattung unverzüglich geführt werden und dass das Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft wieder in einen verfassungskonformen Zustand gebracht wird.“

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