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Datum 24. Oktober 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Keine Lehrkräfte für den Erhalt von Schulstandorten Kleine Schulgesetznovelle noch vor den Landtagswahlen notwendig

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
Das in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossene Schulschließungsmoratorium bleibt eine schwarzgelbe Placebo-Pille ohne nachhaltige Wirkung. Die Staatsregierung hat auf eine Reihe Kleiner Anfragen von mir zur konkreten Umsetzung des Moratoriums windelweich und ausweichend geantwortet. Grundschulen im ländlichen Raum (ausgenommen Mittel- und Oberzentren, also Städte wie Riesa, Grimma, Zittau, Aue oder Hoyerswerda) mit weniger als 15 Anmeldungen für die 1. Klasse können zwar im Schuljahr 2014/15 hoffen, dass sie nicht geschlossen werden. Was aber nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr passiert, steht in den Sternen. So soll zwar von Seiten des Kultusministerium die Bildung von jahrgangsübergreifenden Klassen (z.B. Klasse 1 und 2 gemeinsam) besser als bisher unterstützt werden. Aber ein Schulstandort kann nach aktueller Gesetzesgrundlage damit nicht erhalten bleiben. Das gültige Schulgesetz schreibt nach wie vor eine Mindestschülerzahl von 15 Schülern für die Eingangsklasse und für die gesamte Schule mindestens 57 Schüler vor. Erst wenn wir das Schulgesetz ändern, könnte nach Meinung des Ministeriums auch eine Grundschule mit insgesamt 30 Schülern genehmigungsfähig sein. Aber CDU und FDP wollen das Schulgesetz aber erst nach den Landtagswahlen planen – wenn sie dann noch eine Regierungsmehrheit stellen und sich an ihre Wahlversprechen erinnern. Ebenso sieht es mit den Mittelschulen bzw. sogenannte Oberschulen aus: Erst nach einer Schulgesetznovelle wird es vielleicht möglich sein, dass auch Schulstandorte mit nur 25 Schülern in Klasse 5 eine Bestandsgarantie bekommen. Alle Ausnahmen gelten nur bis zum Schuljahr 2014/15. Noch dünner werden die Aussagen der Staatsregierung, wenn es um die notwendigen zusätzlichen Lehrkräfte für den Erhalt kleiner Schulstandorte geht. Darüber denkt man gar nicht erst nach. Fakt ist aber, dass der Erhalt kleiner Schulen mehr Lehrkräfte erforderlich macht. Wenn dieses zusätzliche Lehrpersonal nicht vorhanden ist, müssen andere Schulstandorte größere Kassen mit bis zu 28 Schülern bilden, um die ohnehin knappe Decke noch etwas zu strecken. Die SPD-Fraktion fordert daher nach wie vor eine zügige kleine Schulgesetznovelle noch vor den Landtagswahlen. Nur so schaffen wir Rechtssicherheit für Eltern und Schulträger. Ein Moratorium verzögert die Zitterpartie um eine Schule, hebt aber eine gesetzliche Regelung nicht auf.“ Die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen von Dr. Eva-Maria Stange liegen dieser Pressemitteilung bei. http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12773&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12774&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12775&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

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