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Datum 16. Oktober 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Schluss mit Schulschließungen – Nur Änderung des Schulgesetzes bringt Sicherheit

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Seit 1990 wurde jede zweite Schule in Sachsen geschlossen. Eine Ursache ist der Rückgang der Schülerzahlen in den 90er Jahren. Wachsende Elternproteste unter dem Motto ‚Kurze Wege für kurze Beine‘ und die Sorgen gerade der ländlichen Kommunen, für junge Familien immer unattraktiver zu werden, wurden vom seit 23 Jahren CDU-geführten Kultusministerium jedoch ignoriert. Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren einen Stopp der Schulschließungen und eine Änderung der Regelungen im Schulgesetz, damit auch kleine Grundschulen oder einzügige Mittelschulen vor allem im ländlichen Raum problemlos erreichbar bleiben. Derzeit muss eine Grundschule mindestens 15 Schüler einschulen und eine Mittelschule in Klasse 5 mindestens 40 Schüler (zweizügig) aufnehmen. Das schreibt das sächsische Schulgesetz so vor. Die Folgen: Lange Schulwege und steigende Fahrtkosten. Das belastet nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Eltern und Schulträger. Nach vier Jahren Regierungsverantwortung lenken CDU und FDP kurz vor der Landtagswahl im kommenden Jahr halbherzig ein. Anstatt aber das Schulgesetz zu ändern, soll ein Moratorium die Schulschließungen im ländlichen Raum abbremsen. Ein Moratorium ist aber lediglich eine politische Willenserklärung, die keine Rechtssicherheit für die Schulstandorte schafft – schon gar nicht über die Landtagswahlen 2014 hinaus. Deshalb hat die SPD-Fraktion in die heutige Landtagsdebatte einen Antrag zur sofortigen Änderung des Schulgesetzes eingebracht und die Unterstützung für eine zügige parlamentarische Behandlung zugesagt. Somit könnte bereits ab 2014 Rechtssicherheit geschaffen werden und Eltern und Schulträger hätten eine sichere Perspektive auch über das nächste Jahr hinaus. Weil aber die CDU-FDP-Koalition mit ihrer Mehrheit im Sächsischen Landtag den Änderungsantrag ablehnte, bleibt das viel beschworene Moratorium nur eine Wahlkampfpille für das kommende Jahr. Denn ohne Änderung des Schulgesetzes gibt es keine Standortsicherheit für die Schulen für die kommenden Jahre!“ Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Antrag „Sicherung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Schulsystems im ländlichen Raum“ (Drucksache 5/12865) liegt dieser Pressemitteilung bei.

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