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Datum 19. August 2014
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Rechtem Vandalismus in Gorbitz klare Kante zeigen

Dr. Eva-Maria Stange, SPD-Landtagsabgeordnete im Dresdner Westen, ist besorgt ob der Hakenkreuzschmierereien und zunehmenden Ausländerskepsis unter den Anwohnern:
„Seit Monaten bemühen wir uns gemeinsam mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren um mehr Informations- und Handlungsbereitschaft bei der Landeshauptstadt Dresden, wenn es um die Unterbringung von Asylsuchenden geht. Die Verantwortlichen im Geschäftsbereich Soziales und bei der Gagfah müssen endlich erkennen, dass in den betroffenen Straßenzügen mehr Informationsangebote für die Anwohner über die Asylsuchenden in ihrer Nachbarschaft nötig sind. Oftmals sind sie auch frustriert, weil ihre eigenen Wohnungen seit Jahren nicht saniert werden, andererseits die Flüchtlinge aber in neu hergerichtete Wohnungen einziehen. Viele fühlen sich mit der Situation überfordert und allein gelassen. Das müssen wir ernst nehmen. Gleichwohl dürfen wir nicht zulassen, dass Rechtsextreme die Unsicherheit der Bürger zu ihren Zwecken missbrauchen. Es ist beschämend, wenn in solchen Straßenzügen, in denen die Asylsuchenden untergebracht sind, Hakenkreuze an die Hauswände geschmiert werden. Viele Bürger, Vereine, Sozialarbeiter, die Eisenbahner-Wohnungsgenossenschaft eG und das Quartiersmanagement bemühen sich seit Jahren um ein positives Image und ein gutes Zusammenleben im Stadtteil Gorbitz. Doch immer wieder missbrauchen Chaoten der rechten Szene bestimmte Quartiere in Gorbitz für ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Propaganda. Deshalb fordere ich ein breites und umfangreiches Vorgehen aller zuständigen Instanzen: Wir brauchen konkrete Kontaktformulare in den Hauseingängen, damit die Einwohner wissen, an wen sie sich bei Fragen oder Konflikten wenden können. Hier sind die Stadt Dresden und auch die Gagfah als Vermieter gefordert.Außerdem erwarte ich eine verstärkte Präsenz von Polizeistreifen in dem betroffenen Quartier und eine konsequente und zügige Verfolgung der Straftaten. Das scheint wegen der Stellenkürzungen jedoch schwierig. So zeigt sich an dieser Stelle wieder einmal, wie sehr der von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene und umgesetzte Personalabbau bei der Polizei zu Lücken führt und Rechtsverletzungen erst möglich macht.“

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