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Datum 15. Mai 2014
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Besuch der "Sozialen Städte" Dresdens

Gemeinsam mit Florian Pronold (Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium), Martin Dulig (SPD-Spitzenkandidat), Susann Rüthrich (SPD-Bundestagsabgeordnete) und Axel Bergmann (SPD-Stadtrat) diskutierte Eva-Maria Stange über die Anforderungen an das Projekt "Soziale Stadt" im Prohliser KJH Mareicke.
An diesem Gespräch nahmen auch Vertreter entsprechender Wohnungsbauunternehmen, Sozialeinrichtungen und Quartiersmanager der Sozialen Städte Prohlis, Gorbitz sowie des Kinderschutzbundes in der Dresdner Johannstadt teil. Schnell war man sich einig, dass es unbedingt einer Erhöhung der Förderrichtlinien für Städtebauprojekte sowie die "Soziale Stadt" geben müsse. Denn beide setzen darauf, den Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Daher wird es demnächst massive Erhöhungen beider Projektmittelbudgets geben. Die strikte Kürzungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung ist beendet. Das ist auch ökonomisch sinnvoll. Denn ein Gutachten der Bundesregierung hat ergeben, dass jeder eingesetzte Förder-Euro vor Ort mindestens einen Investitionsfaktor von sieben besitzt. D.h. ein Euro Bundesförderung würde in den Städten sechs bis sieben zusätzliche Investitions-Euro erzeugen. Florian Pronold kündigte an, dass für das Projekt "Soziale Stadt" die Bundesmittel von 40 Mio. Euro jährlich auf 150 Mio. Euro angehoben werden. Durch den Investitionseffekt würden dadurch ca. 1 Mrd. Euro bewegt. Dabei sollen auch die vor allem in Sachsen sträflich vernachlässigte Förderung sogenannter konsumtiver Projekte wieder stärker beachtet werden. Ziel sei ein Förderverhältnis zwischen investiven und nicht-investiven Mitteln von ca. 70:30. Hier müssten auch die Landesregierungen als Verwalter der Bundesmittel ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und sich in den Bund-Länder-Verhandlungen bewegen. Insgesamt erhält der Freistaat Sachsen dadurch anstatt 2,1 Mio. Euro nun 8 Mio. Euro jährlich. Auch die Städtebaumittel sollen von 455 Mio. Euro auf jährlich 700 Mio. Euro angehoben werden; das reale Investitionsniveau steigt somit auf ca. 5 Mrd. Euro. Für Sachsen stehen damit 77 Mio. Euro zur Verfügung. Wichtig hierbei sei, Kosten und Nutzen der bestimmten Förderprojektinhalte im Auge zu haben. Neben ökologischem und auf Barrierearmut ausgerichtetem Sanieren darf auch das bezahlbare Wohnen nicht vergessen werden. Im Laufe des Gesprächs zwischen PST Florian Pronold und einigen in Dresden ansässigen Akteuren aus dem Umfeld der Sozialen Städte Prohlis und Gorbitz wurden besonders zwei für die Förderlandschaft Sachsen geltende Anmerkungen weitergeben: 1. Da die Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Projekt „Soziale Stadt“ über die Landesregierungen erfolgt, können diese durch ihre jeweils getroffenen Umsetzungsrichtlinien maßgeblich über den Einsatz der Mittel mitbestimmen. Hier in Sachsen führt das dazu, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kaum Gelder für rein konsumtive Förderprojekte weiterreicht. D.h. neben der grundsätzlichen Unterfinanzierung der lokalen Quartiersmanager kommt auch noch eine sehr klägliche Ausstattung der sogenannten „Verfügungsmittel“ für ebensolche Projekte (z.B. Stadtteilfeste, Projekte einzelner Vereine etc.) hinzu. Aber genau diese Gelder sind nötig, um die strukturellen Benachteiligungen der in der „Sozialen Stadt“ beheimateten Menschen ein Stück weit zu überwinden. Hier gilt es, wesentlich mehr Ressourcen an die ebenfalls eher kläglich ausgestatteten Vereine solcher Gebiete weiterzureichen. Denn sie sind neben den Quartiersmanagern die „Lebensadern“ in solchen Stadtteilen. Insofern sollte über die Bundesregierung solcherart Einfluss genommen werden hinsichtlich der „Bund-Länder-Vereinbarungen“, dass gerade solche Landesregierungen, die konsumtive Projektförderungen eher ablehnen, dies nicht länger zulasten der „Sozialen Stadt“ tun können. 2. Die sächsischer Trägerlandschaft besteht hauptsächlich aus einer Vielzahl von lokalen und gering ausgestatteten Trägervereinen. Diese scheitern oftmals an der Teilnahme an bestimmten ESF-Förderprojekten (wie z.B. BIWAQ), weil sie die nötigen Eigenmittel der Ko-Finanzierung gar nicht aufbringen können. Hier bedarf es einer Initiative bestimmter Projekte mit (Bundes-)Modellcharakter, die eine wesentlich geringere Eigenbeteiligung ermöglichen. Herr Pronold dankte abschließend allen Beteiligten für die detaillierten Informationen und Anmerkungen. Er werde diese bei den anstehenden Verhandlungen beachten und im Sinne der Problemlösung umsetzen helfen.

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