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Datum 09. Mai 2014
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Schülerbeförderung bei der Koalition auf dem Abstellgleis? - Eltern werden weiter belastet

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Beratung des Schulausschusses:
„Es ist schon mehr als verwunderlich, dass die sächsische FDP in Chemnitz mit der Forderung nach kostenloser Schülerbeförderung Wahlkampf macht, sich aber im Landtag gegen entsprechende Vorschläge wehrt“, erklärt Dr. Eva-Maria Stange am Freitag zur Beratung des Schulausschusses. Dort wurde mit den Stimmen von Schwarz-Gelb der SPD-Antrag für eine kostenlose Schülerbeförderung und ein landesweites Bildungsticket abgelehnt. „Schon bei der Vorstellung unseres Antrags im April-Landtagsplenum war deutlich zu spüren, dass sich die Koalitionsfraktionen mit unseren Vorschlägen gar nicht befassen wollten und reflexartig eine Abwehrhaltung eingenommen haben. Hören die Fraktionen eigentlich, was Eltern in Sachsen diskutieren?“ „Nun läuft alles darauf hinaus, dass es bei der Schülerbeförderung weiter große finanzielle Unterschiede gibt – von Kostenfreiheit bis zu weiter steigenden Beiträgen. Und von einer wirklich freien Schulwahl – übrigens ein Verfassungsrecht in Sachsen - kann auch künftig keine rede sein“, so Stange. Stange verwies darauf, dass die von den Landkreisen und kreisfreien Städten verantworteten Schülerbeförderungssatzungen lediglich den Besuch der nächstgelegenen Schule sichern. „Wer eine nicht in der Nachbarschaft gelegene freie Schule oder eine Schule mit einem besonderen pädagogischen Profil besuchen will oder gar die Landkreisgrenze wechselt, muss für die Fahrt dahin selbst aufkommen. Das widerspricht nicht nur dem Recht der freien Schulwahl, sondern ist eine gravierende soziale Ungerechtigkeit.“

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