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Datum 13. März 2014
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

CDU und FDP verhindern Landesprogramm Schulsozialarbeit

Dr. Eva-Maria Stange, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag aus Dresden, erklärt:
Gestern Abend hat die SPD-Fraktion ihren Antrag ‚Kinder stärken – Landesprogramm Schulsozialarbeit auflegen‘ im Plenum des Sächsischen Landtags zur Abstimmung gestellt. Die Sozialdemokraten verfolgten damit das Ziel, die Schulsozialarbeit flächendeckend an allen sächsischen Schulen auszubauen, um allen Schülerinnen und Schülern bestmögliche Bildungschancen zu ermöglichen. Der Antrag scheiterte aber am Mittwochabend an der ablehnenden Haltung von CDU und FDP. „Ein Landesprogramm Schulsozialarbeit wäre die notwendige Antwort auf die wachsenden Bedürfnisse vor Ort gewesen.“, erklärt Eva-Maria Stange das Vorhaben der SPD-Fraktion. „Wachsende Probleme, vor allem bei Familien in sozial schwierigen Situationen, eine Schulabbrecherquote von zehn Prozent und wachsende Ansprüche an unseren Schulen, fordern den Freistaat dringend zum Handeln auf.“, so Stange. Lediglich 176 Schulsozialarbeiter gab es 2010 in Sachsen. Neuere Zahlen existieren bislang nicht. In Anbetracht von 300.000 Schülerinnen und Schülern im Freistaat ist das eine ungenügende Anzahl. Diese wenigen Schulsozialarbeiter werden zudem nicht über ein Landesprogramm, sondern im Wesentlichen über die Förderrichtlinie Jugendpauschale sowie mit in diesem Jahr auslaufenden Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert. Um zukünftig an allen sächsischen Schulen – einschließlich der Grundschulen und berufsbildenden Schulen – mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle zu schaffen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ein eigenes Landesprogramm nötig. Nur somit könnte auch abgesichert werden, dass alle Sozialarbeiter nach Tarif bezahlt werden, ihre Einstellung nicht zu Kürzungen an anderer Stelle führt und ihre Finanzierung dauerhaft festgeschrieben wird. Eva-Maria Stange kommentiert die gestrige Abstimmung im Landtag: „Wir sind enttäuscht und ärgerlich über die Ablehnung unseres Antrags durch die Regierungsfraktionen CDU und FDP. Mit dem Landesprogramm Schulsozialarbeit hätten wir ein hochwertiges und kontinuierliches Angebot der Kinder- und Jugendhilfe aufbauen können. Damit hätten wir allen Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern in schwierigen Lebenslagen die Hilfe zuteil werden lassen können, die sie dringend bräuchten. Aber leider hat einmal mehr Parteiräson über Sacharbeit obsiegt.“

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