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Datum 13. Februar 2014
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Ankündigung zur öffentlichen Anhörung zum Thema „Kostenfreie Schülerbeförderung im Freistaat Sachsen umsetzen und familiengerecht gestalten“

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Am 14. Februar 2014 wird um 10.00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600, der Antrag „Kostenfreie Schülerbeförderung im Freistaat Sachsen umsetzen und familiengerecht gestalten“ (Drs.5/ 13116) der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag öffentlich angehört. „Immer wieder mit Schuljahresbeginn sind Eltern mit steigenden Gebühren für Schülerbeförderung konfrontiert. Diese Politik ist die Folge der Kürzungspolitik der schwarzgelben Staatsregierung, welche die Landkreise und kreisfreien Städten und schlussendlich die Eltern ausbaden müssen. Im zweiten Schritt ist es die Folge der völlig verfehlten Schulschließungspolitik der Staatsregierung. In den vergangenen Jahren ist das Ziel eines flächendeckenden bezahlbaren Angebots im ÖPNV in weite Ferne gerückt und die Schülerbeförderung stößt an die Grenzen der Belastbarkeit von Schülerinnen und Schüler und somit an die Eltern. Die Schülerbeförderung im Freistaat Sachsen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert und die Zuwendungen des Freistaates Sachsen an die Städte und Landkreise decken nur noch rund 70 Prozent der tatsächlichen Kosten. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erneuert daher ihre Forderung nach kostenfreier Schülerbeförderung und fordert, dass der Freistaat den Landkreisen und kreisfreien Städten die Mittel zur Verfügung stellt, die den tatsächlich anfallenden Kosten entsprechen. Der Besuch von Schule, Hort, Ganztagesangeboten und Praktika darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Der Antrag „Kostenfreie Schülerbeförderung im Freistaat Sachsen umsetzen und familiengerecht gestalten“ (Drs.5/ 13116) ist dieser Pressemitteilung angefügt.



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