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Datum 30. Januar 2014
Verfasser Eva-Maria Stange

NPD-Verbot – Und dann?

Am Dienstag, dem 11. Februar 2014 lädt Dr. Eva-Maria Stange, SPD-Landtagsabgeordnete für den Dresdner Westen, ab 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in ihr Bürgerbüro auf der Rudolf-Renner-Straße 51, 01159 Dresden:
„Es ist schon ein Trauerspiel, dass sich jedes Jahr im Rahmen des 13. Februar wieder rechtsextreme Vereinigungen in Dresden ankündigen, um mit Hilfe sogenannter `Gedenkmärsche´ allem Anschein nach an die Opfer der alliierten Bombenangriffe zu erinnern. In Wahrheit geht es ihnen vor allem darum, auf Kosten ebendieser Opfer für ihre revisionistischen und rassistischen Ansichten zu wahren. Damit beschmutzen sie alljährlich das Ansehen unserer Landeshauptstadt und erregen eine übergroße Mehrheit ihrer Einwohner. Als politische Speerspitze der rechtsextremen Strukturen gilt weiterhin die NPD. Trotz ihrer aktuellen Querelen und inneren Machtkämpfe ist sie immer noch in zwei deutschen Landtagen sowie zahlreichen Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Als Partei erhält sie entsprechende Steuergelder zur Absicherung ihrer laut Grundgesetz zugedachten Rolle, an der politischen Meinungsbildung“ der Bürgerinnen und Bürger mitzuwirken. Davon bezahlt sie u.a. anfallende Mietkosten, Schulhof-CDs, Rock-Konzerte, Veranstaltungen und Werbemittel. Alles Grundlagen zur Verbreitung ihrer antidemokratischen Ansichten und Anwerbung unserer Jugendlichen. Viele Menschen begrüßen daher die Initiative der Bundesländer, die NPD verbieten zu lassen, um ihr dadurch die finanzielle Quelle in Form der Steuergelder zu entziehen. Doch welche Chance hat das anberaumte Verfahren? Und was passiert eigentlich, wenn es erfolgreich endet und die NPD verboten würde? Gäbe es dann keinen Rechtsextremismus mehr in unserer Gesellschaft? Schließlich was wäre eigentlich, wenn das Verbotsverfahren abermals scheiterte? Darüber möchte ich mit meinen Gästen, Christian Avenarius (Oberstaatsanwalt Dresden) und Dr. Christian Demuth (Begründer des Bürger.Courage e.V.) sowie allen interessierten Besuchern diskutieren.“ Der Eintritt ist frei!

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