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Datum 17. Dezember 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Anträge zum `Weihnachtsplenum´ 2013

Die SPD-Fraktion bringt in der in dieser Woche vor den Weihnachtsferien stattfindenden Plenarsitzung zwei wichtige Anträge ein.
1. Zukunft gestalten - Nachtragshaushalt vorlegen Die aktuellen Steuerschätzungen gehen davon aus, dass Sachsen in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt ca. 1 Mrd. € Steuermehreinnahmen rechnen kann. Mit diesem Geld lässt sich viel tun. So könnte man vor allem zwei Posten bedienen: Zum einen ließen sich daraus eine Menge der erforderlichen Wiederaufbaukosten infole des Juni-Hochwassers finanzieren. Zum anderen könnte man endlich den Schülerverkehr für die Familien kostenfrei gestalten. Die schwarz-gelbe Koalition sollte schnell handeln, um den Sachsen ihr Weihnachtsfest ein wenig zu versüßen. 2. Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zu den Schulen in Freier Trägerschaft Nachdem der sächsischen Staatsregierung mit dem gefällten Urteil unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die jetzige Ausgestaltung des Schulgesetzes ggü. den Freien Schule der Sächsischen Verfassung widerspricht, müssen jetzt entsprechende Maßnahmen erfolgen. Es gilt, endlich ein Schulgesetz zu formulieren, dass auch ihre finanzielle Ausstattung durch entsprechende Zuschüsse des Freistaats abgesichert ist. Im Anhang finden Sie passend zum Thema ein Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion

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