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Datum 27. November 2013
Verfasser Eva-Maria Stange

Kurth und Unland müssen auf Lehrer zugehen!

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Einigung im Tarifstreit der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer:
„Endlich hat die von CDU und FDP geführte Staatsregierung – ein Jahr vor den Landtagswahlen und nach massiven Streiks – verstanden und lenkt ein. Sie kündigt an, die größten Eingruppierungsungerechtigkeiten bei Sachsens langjährig beschäftigten Lehrkräften an Mittelschulen, Grund- und Förderschulen in den kommenden Jahren schrittweise zu beseitigen. Allerdings handelt sie mit einem ungedeckten Scheck, denn die Finanzierung der Regelungen wird erst mit dem Doppelhaushalt 2015/16 gesichert und der wird erst nach den Landtagswahlen 2014 vom Landtag beschlossen. Warum nutzt die Staatsregierung nicht die deutlichen Steuermehreinnahmen in diesem Jahr, um bereits jetzt die Ernsthaftigkeit des Verhandlungsergebnisses zu beweisen? An der Zustimmung der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Landtags soll es nicht scheitern. Nach Aussagen von Minister Unland sind pro Jahr ca. zehn Millionen Euro zusätzlich erforderlich. Statt diese erneut in der Landesbankrücklage zu versenken, wären sie für eine verbesserte Eingruppierung der Lehrkräfte oder eine bessere Bezahlung der jungen Lehramtsanwärter gut angelegt. Die unwürdige Diskriminierung hunderter Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer aus rein formalen Gründen soll nun endlich nach mehr als 20 Jahren beendet werden. Doch warum müssen die seit mehr als 30-40 Jahren beschäftigten Lehrkräfte, die schon hunderten Schülern erfolgreich das Lesen, Schreiben und Rechnen beigebracht haben, noch einmal ein Beurteilungsverfahren durchlaufen? Die Kultusministerin, die sich immer wieder als erfahrene Pädagogin bezeichnet, müsste wissen, wie unwürdig diese Maßnahme für die Betroffenen ist. Es bedurfte des Drucks von tagelangen Streiks, um endlich auch den langjährig beschäftigten Mittelschullehrkräften zu der verdienten und mit anderen Bundesländern vergleichbaren Eingruppierung (E13) zu verhelfen. Aber offensichtlich hat die schwarzgelbe Staatsregierung immer noch nicht verstanden, worum es geht: Einerseits zieht sich dieser Prozesse der Angleichung bis zum Jahr 2017 hin und andererseits will die Staatsregierung daran festhalten, dass junge Mittelschullehrkräfte wie bisher niedriger (E12) besoldet werden. Sie sollen damit auch zukünftig eine Stufe geringerer eingruppiert in den Schuldienst einsteigen als ihre Gymnasialkollegen. So gewinnt man keinen Nachwuchs. Im Gegenteil: Man treibt die wenigen Mittelschullehramtsstudenten in andere Bundesländer. Ebenso sind die 40 Euro monatliche Zusatzleistung für die Lehramtsanwärter kein wirklicher Anreiz. Sie gleichen nicht einmal die Verluste der vor wenigen Jahren gestrichenen Weihnachtszulage aus. Frau Kurth, Herr Unland, lassen sie es im kommenden Jahr nicht erneute auf Streiks ankommen! Denken Sie an die Zukunft unserer Schulen!“

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