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Datum 20. September 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Schulschließungen beenden statt schwarzgelber Placebopillen

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
"Guten Morgen Staatsregierung! Endlich sind sie aufgewacht. Schon lange spricht sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum aus. Viel zu lange hat sich die schwarzgelbe Staatsregierung dagegen gewehrt und hielt stur an gesetzlichen Regelungen fest, die von der Wirklichkeit im Land längst überholt waren. Die SPD-Fraktion fordert eine sofortige Änderung des Schulgesetzes und bis dahin eine Aussetzung aller Schulschließungen und Mitwirkungsentzüge für alle Klassenstufen. Kurth und Kupfer hingegen verteilen nur schwarzgelbe Placebopillen. Heute haben nun die Staatsminister Kurth und Kupfer ein Moratorium gegen neue Mitwirkungsentzugsverfahren bei Grund- und Oberschulen vorgeschlagen. Dagegen ist nichts zu sagen. Aber was verbirgt sich dahinter? Handelt es sich wieder nur um eine schwarzgelbe Geschenkschachtel, die leer ist, wenn man hineinschaut? Die von Kurth und Kupfer präsentierten Vorschläge sind alles alte Hüte, die schon längst praktiziert werden. Das Hauptproblem bleibt weiterhin ungelöst: Eine Novelle des Sächsischen Schulgesetzes ist nach wie vor überfällig. Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren eine Änderung des Schulgesetzes zum Erhalt auch kleiner wohnortnaher Grundschulen und einzügiger Mittelschulen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis mindestens Klasse 8 in Wohnortnähe. Sie wäre nicht nur pädagogisch sinnvoll, sondern auch eine kostengünstige Variante gerade im ländlichen Raum. Wie sieht denn die Realität in Sachsen aus? Gerade wurden mit Beginn des neuen Schuljahres weitere Schulen geschlossen. Ganze Klassen wurden zum Zweck der Lehrereinsparung komplett in andere Schulen verlagert. Die Seifhennersdorfer Eltern kämpfen seit Jahren um den Erhalt ihrer Schule. Im Landkreis Leipzig sträubt sich sogar der CDU-Landrat gegen die geplante weitere Ausdünnung der Schullandschaft. Mehr als die Hälfte aller Schulen sind in den letzten 20 Jahren geschlossen worden. Schüler müssen unendlich lange und teure Schulwege auf sich nehmen. Kommunen verlieren ihre Attraktivität für Familien. All das haben Sachsens Eltern einer sturen CDU-Schulpolitik zu verdanken, die nur noch verwaltet und auch für die Zukunft keinen Gestaltungswillen erkenn lässt."

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