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Datum 07. August 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Aktionstag Mieten und Wohnen in Gorbitz!

Heute sprachen Martin Dulig und Eva-Maria Stange im Rahmen des Aktionstages Mieten und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion mit zahlreichen Bürgern und Akteuren der Wohnungswirtschaft darüber, wie man auch zukünftig bezahlbares und gutes Wohnen in Dresden erhalten kann.
Zuzüge und eine damit zusammenhängende Abnahme des leerstehenden Wohnraums führen in Dresden mittlerweile zu steigenden Mietpreisen. Diese Entwicklung befindet sich noch im Anfangsstadium. Doch schon heute müssen Neumieter etwa 30-40 % mehr Kaltmiete pro m² bezahlen als Bestandsmieter. Da kommen schnell mal 30-50 % des vorhandenen Haushaltsnettoeinkommens zusammen. Viel bleibt dann nicht mehr für den Lebensalltag. Diese Entwicklung muss politisch angegangen werden. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und keine Bürde! Und angesichts einer zunehmenden Anzahl von Senioren mit einem Einkommen von kaum mehr als der Grundsicherung ist das Thema Wohnen und Mieten auch ein Problem, das uns noch Jahre beschäftigen wird. Zunächst sprachen beide mit Vertretern der Dresdner Wohnungsgenossenschaften. Dabei wurde deutlich, dass es einerseits noch freistehenden Wohnraum auch zu recht moderaten Preis gibt, dieser aber abnimmt. Mittelfristig müssen weitere Neubauten entstehen, deren Bau auch aufgrund bestehender gesetzlicher Anforderungen an modernes und energetisches Bauen jedoch wirtschaftlich auch rentabel sein muss. Mieten ab 8 € würden dann sehr wahrscheinlich. Empfänger von Sozialleistungen könnten in solche Wohnungen freilich aufgrund bestehender gesetzlicher Höchstgrenzen pro m² von ca. 4 - 5 € nicht einziehen. Ähnlich verhält es sich mit den Sanierungen im Sinne eines altersfreundlichen Wohnens. Diese Wohnungen seien bereits vor Beginn der Sanierungen vermietet. Höhere Mietpreise würden in Kauf genommen. Aber auch hier stellt sich die Gretchenfrage: Kann ich mir als Rentner höhere Mieten leisten? Daher scheint es notwendig, durch entsprechende staatliche Förderprojekte bereits die Bauphase für Neubauten und Sanierungen für die Bauherren günstiger zu gestalten, damit die entstehenden Kosten nicht zu stark auf höhere Mietpreise umgeschlagen werden müssen. Die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung sieht hierin jedoch keine Notwendigkeit. Anschließend ging es zum Nachbarschaftshilfeverein nach Gorbitz. Da erwartete die Gesprächsteilnehmer ein volles Haus. Als Experten waren der Mittelpunkt, das QM Gorbitz, die EWG und der Mieterverein Dresden e.V. geladen. Zwei Dinge wurden bei dieser sehr belebten Diskussion vor allem deutlich: Erstens fühlen sich die Gorbitzer sehr wohl in ihrem Stadtteil. Sie wollen noch lange gut und glücklich leben. Dafür bedarf es jedoch auch bestimmter sozialer Programme, um dem sozial stark benachteiligten Stadtteil entsprechende Wohnungen weiterhin zur Verfügung zu stellen, ohne jedoch die soziale Entmischung voranzutreiben. Insofern müssen sowohl neue und sanierte Wohnungen für finanziell besser gestellte entstehen wie auch "Sozialwohnungen" erhalten bleiben. Zweitens nehmen leider auch solche Fälle zu, in denen Familien aufgrund bestehender Schufa-Einträge oder Mietschulden keine neue Wohnung mehr finden, wenn sie etwa infolge der Geburt eines Kindes in eine größere Wohnung ziehen müssen. Jeder potentielle Neuvermieter kann aus diesen Gründen entsprechende Anfragen ablehnen. Die Betroffenen dürften dann jedoch nicht allein gelassen werden. Sondern für sie müssen entsprechende Hilfen bereit gestellt werden. Hier bestünde dringender Handlungsbedarf, um eine Zunahme von Obdachlosigkeit zu verhindern. Letzteres wurde auch während des Gesprächs mit der AWO-Schuldnerberatung deutlich. Insgesamt wurde bei allen Terminen deutlich, dass es kein Patentrezept für die Problematik gibt. Vielmehr müssen jeweils individuelle Lösungen gefunden werden. Dafür bedarf es z.T. aber weiterer gesetzlicher Rahmenveränderungen und Initiativen auf Bundesebene.


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