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Datum 10. Juli 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Landtag stimmt für Einführung der Schuldenbremse

Wie erwartet hat der Sächsische Landtag heute die Einführung des Schuldenverbots in die Sächsische Verfassung beschlossen. Gleichfalls gab es auch einige Gegenstimmen - und dies aus guten Gründen.
So wird die Schuldenbremse vor allem dazu führen, den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte weiter zu erhöhen. Und das trotz eines seit 2006 bestehenden ausgeglichenen Haushalts im Freistaat Sachsen. Denn dafür braucht es keine verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse. Sehr wahrscheinlich werden künftig vor allem die Bereiche Soziales, Kultur, Bildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe darunter leiden. Denn sobald einerseits die Staatseinnahmeseite durch erwartbare Steuergeschenke zugunsten einiger Weniger weiter schrumpft und andererseits grundsätzlich keine Kredite zur öffentlichen Daseinsvorsorge aufgenommen werden dürfen, wird zumeist an denjenigen Bereichen gespart, die am wenigsten rein ökonomisch messbare Beiträge zum Wirtschaftswachstum bereitstellen, gleichfalls aber diejenigen Sphären unserer Gesellschaft darstellen, welche am meisten zukunftsorientiert sind und integrativ wirken. Dieser Umstand birgt gewisse Risiken in sich, um die bestehende Schere zwischen Arm und Reich weiter zu vergrößern. Daran wird auch die vereinbarte sogenannte "Sozialstaatsklausel" nichts ändern, wenn man sie gegen andere - z.B. wirtschaftspolitische Aspekte - aufwiegen muss. Wer also sicherstellen will, dass der Freistaat seiner im Art. 20 GG festgeschriebenen Klausel eines "Sozialstaats" gerecht werden kann, der sollte neben einer Schuldenbremse auch eine Steuersenkungsbremse einführen! Sachsen möchte ja immer mit gutem Beispiel - schnell - voran gehen. Das ist meistens löblich. Doch in diesem Fall ist das Tempo völlig unnötig. So wurde den Bundesländern mit der Entscheidung der Einführung einer Schuldenbremse auf Bundesebene eine Umsetzungsfrist bis 2020 gewährt. Warum der Freistaat ebendiese um sieben (!) Jahre unterschreiten muss, bleibt unklar - zumal man insbesondere in den Bereichen Bildung und Kultur auf absehbare Zeit sehr viel Geld in die Hand nehmen muss, das wiederum bei anderen stark konsumtiven Handlungsfeldern zusammengestrichen werden muss. Weiterhin wird durch diese Verfassungsänderung das Haushaltsrecht des Sächsischen Landtags massiv beschränkt. Seit Entstehung des modernen Parlamentarismus´ obliegt es dem Parlament, über die Staatsausgaben zu entscheiden. Mit dem Damoklesschwert "Schuldenbremse" werden die Abgeordneten in Zukunft stets eine rote Linie im Auge haben müssen, die sie nur schwerlich - z.B. bei Naturkatastrophen o.ä. - überschreiten dürfen. Schließlich scheint es höchst ungerecht, in Zeiten unsicherer Arbeitsverhältnissen und zunehmender Altersarmut bei einer Vielzahl sächsischer Arbeitnehmer den sächsischen Beamten jedoch eine Pensionssicherung verfassungsrechtlich zuzuschreiben. Dies wird die haushalterischen Spielräume nochmals verengen. Und so manches Angebot der Kinder- und Jugendhilfe muss eventuell weichen, um dafür die für die Versorgungsrücklagen der Beamten nötigen Mittel bereitzustellen. Letztlich bleibt auch abzuwarten, ob der maßgeblich durch die SPD-Fraktion in den Verhandlungen mit den schwarz-gelben Vertretern durchgesetzte sogenannte Schutzschirm für die Kommunen und Städte wirklich dazu ausreicht, künftige durch den Freistaat an ebenjene übertragene Mehraufgaben finanziell vollkommen auszugleichen. (Eine entsprechende Ergänzung des Art. 85 Sächsische Verfassung soll dafür sorgen.) Denn auch dies würde zu erwartbaren Mehrkosten für den sächsischen Haushalt bei gleichfalls bestehender Schuldenbremse führen, weshalb entweder die Einnahmen steigen oder aber Kosten an anderer Stelle eingespart werden müssten. Ob sich die Einführung der Schuldenbremse obgleich einer Reihe an berechtigten Einwänden wirklich zugunsten des Freistaats auszahlt, wird die Zukunft zeigen. Wem es aber nur um die Sicherstellung ausgeglichener Haushalte ging, der hat dafür heute einen eventuell zu hohen Preis gezahlt. Lesen Sie dazu auch die persönliche Erklärung von Eva-Maria Stange.

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