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Datum 07. Juli 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

SPD-Fraktion erneuert Forderung nach kostenfreier Schülerbeförderung - Staatsregierung hängt Schüler im ländlichen Raum ab

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Viele Eltern werden mit Beginn des neuen Schuljahres erneut mit höheren Gebühren für die Schülerbeförderung konfrontiert. Sie, sowie die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung, müssen die Konsequenzen der Kürzungspolitik der Staatsregierung ausbaden. Eine direkte Folge der verfehlten sächsischen Schulschließungspolitik sind überfüllte Klassenzimmer, längere Schulwege und höhere Kosten für den Schulbesuch. Eltern, Schülerinnen und Schüler leiden darunter und protestieren zu Recht. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erneuert daher ihre Forderung nach kostenfreier Schülerbeförderung – so wie es in anderen Bundesländern längst üblich ist. Der Grundsatz der Chancengleichheit wird mit der aktuellen Praxis massive verletzt. Wer z.B. in Mittelsachsen oder im Erzgebirge wohnt, muss für sein Kind im Jahr 145 Euro zahlen; wer im Vogtland wohnt, bekommt die Schülerbeförderung kostenfrei. Ursache ist die differenzierte Praxis bei der finanziellen Beteiligung an der Schülerbeförderung durch den Freistaat. Insgesamt deckt der Landeszuschuss in Höhe von 57 Millionen Euro nicht einmal annährend den Bedarf. 2010 betrug der Zuschuss noch 63 Millionen Euro. Damit müssen die Landkreise und Großstädte steigende Kosten ausgleichen, was u.a. zu einer höheren Beteiligung der Eltern führt. Es bestehen teils erhebliche Unterschiede im Kostendeckungsgrad des Schülerverkehrs in den Landkreisen: In Mittelsachsen liegt dieser bei lediglich 17,25 Prozent. Dagegen werden im Landkreis Bautzen 77,3 Prozent der Kosten durch Landeszuschüsse gedeckt. Der Vogtlandkreis, inklusive der Stadt Plauen, weist sogar einen 100-prozentigen Deckungsgrad auf. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat bereits während der Haushaltsaufstellung 2013/14 eine Aufstockung der Landesmittel um zehn Millionen Euro gefordert. Dem ist die schwarzgelbe Mehrheit nicht gefolgt. Stattdessen werden die Eltern unverhältnismäßig belastet. Damit wird die Kostenfreiheit des Schulbesuchs massiv ausgehebelt. Wer auf dem Dorf wohnt und in die 30 Kilometer entfernte Stadt in die Schule gehen muss, hat in Sachsen Pech gehabt. So ernst ist es der CDU/FDP-Regierung mit der Stärkung der ländlichen Regionen in Sachsen. Mit der Unterfinanzierung und den beschlossenen Kürzungen im Bereich Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV) und Schülerbeförderung aus den Jahren 2011/12 hat die Staatsregierung ihrer Pflicht zur Daseinsvorsorge sträflich vernachlässigt. Das Ziel eines flächendeckenden und bezahlbaren Angebots im ÖPNV ist in weite Ferne gerückt. Die Schülerbeförderung stößt an die Grenzen der Belastbarkeit der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sowie der Landratsämter. Wir fordern daher die Staatsregierung erneut auf, schnellstens die Schülerbeförderung in Sachsen kostenfrei zu stellen.“

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