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Datum 08. Juli 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Eltern machen ihrem Unmut Luft - Umfassende Novelle des sächsischen Schulgesetzes notwendig

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Heute haben Sachsens Eltern ihrem Unmut Luft gemacht: Auf der Pressekonferenz des Landeselternrates (LER) klagten sie Mitsprache und spürbare Verbesserungen im sächsischen Schulgesetz ein. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderung der Eltern vollständig. Wir haben seit Jahren einen Schulgesetzentwurf, der von der Selbstverantwortung der Schule bis zur kostenfreien Schülerbeförderung eine grundlegende Reform des sächsischen Schulwesens einfordert. Die Probleme sind nicht neu. Aber was macht das Kultusministerium? Auf Druck der FPD kommt lediglich eine Namensänderung der Mittelschule in Oberschule ohne inhaltliches Konzept. Dabei ist die Liste der schulpolitischen Baustellen lang: Beim Thema gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung (Inklusion) erleben zahlreiche betroffene Eltern aktuell den Unwillen der Kultusbürokratie, indem ihren Kindern die Integration verweigert wird und sie die Ferien zum Spießrutenlauf durch die Behörden nutzen müssen. Die Schülerbeförderung wird von Jahr zu Jahr teurer und die Wege immer länger. Wirklich innovative und von Kindern und Eltern angenommene Schulkonzepte – wie bei der von der SPD-Fraktion favorisierten Gemeinschaftsschule – werden eingestampft und als störend empfunden. Die schwarzgelbe Regierungskoalition hat unsere Anträge immer wieder abgebügelt, nur um dann die Hände wieder in den Schoß zu legen. Ministerin Kurth stolpert von einem Fallstrick in den nächsten und löst kein Problem. Sie ist unfähig, das sächsische Schulsystem weiterzuentwickeln und zehrt die letzten Reserven des PISA-Siegers auf. Die Eltern haben die Finger in viele Wunden gelegt und rufen derzeit vergeblich nach einer notwendigen Operation des kranken Patienten. Der Chefarzt, Herr Tillich, duckt sich ab und überweist an die Krankenschwester, die Pflaster verteilt. Ich fordere daher den Ministerpräsidenten auf, Bildung endlich zur Chefsache zu machen. Wir brauchen eine umfassende Novelle des sächsischen Schulgesetzes.“

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