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Datum 01. Juli 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

SPD stimmt Fluthilfe zu

Auf den Vorwurf der Dresdner Bundestagsabgeordneten Vaatz, Lämmel (beide CDU) und Mücke (FDP), die SPD hätte gegen die Fluthilfe gestimmt, stellt die Dresdner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer klar:
Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten, was Vaatz, Lämmel und Mücke hier aufführen. Es ist natürlich nicht so, dass die SPD gegen die Fluthilfe gestimmt hat. Die Hilfe für die Flutopfer ist im Aufbauhilfegesetz geregelt, das die SPD-Fraktion am vergangenen Dienstag mit in den Bundestag eingebracht hat und das mit den Stimmen aller Fraktionen im Haushaltsausschuss beschlossen wurde. Hier konnte die SPD sogar noch eine wichtige Veränderung durchsetzen, damit auch von der Flut betroffene Vereine und andere gemeinnützige Unternehmungen Anträge auf Hilfe stellen können. Dies war im Regierungsentwurf von CDU/CSU und FDP zunächst nur Privatpersonen und kirchlichen Einrichtungen vorbehalten. Auch im Bundestag hat die SPD am heutigen Freitag dem Nachtragshaushalt, der das Fluthilfegesetz beinhaltet, zugestimmt. Die Regierung Merkel musste bei der Flutopferhilfe das Rad auch nicht zweimal erfinden. Sie fand in der 2002 von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder konzipierten Flutopfer- und Wiederaufbauhilfe quasi eine Blaupause für das heutige Handeln vor. Allerdings gibt es sowohl im Blick auf das Verhalten der Regierung als auch auf das der Opposition gravierende Unterschiede zwischen 2002 und 2013. Unter Bundeskanzler Schröder wurde die Wiederaufbauhilfe 2002 solide finanziert und die Kosten dafür nicht in die Zukunft verschoben. Das ist der Grund, weshalb alle Kosten von damals den heutigen Steuerzahler nicht mehr belasten – sie sind längst finanziert. Bei der Regierung Merkel/Rösler läuft das völlig anders. Die Wiederaufbauhilfen 2013 sollen komplett aus neuen Schulden finanziert werden. Dabei gäbe es mit dem Verzicht auf die „Mövenpick-Steuer“ oder beim Betreuungsgeld genug Mittel, um die Fluthilfekosten ohne neue Schulden zu finanzieren. Mit solider Haushaltspolitik hat das nichts zu tun. Übrigens: 2002, als CDU/CSU und FDP in der Opposition waren, haben sie dem damaligen Flutopferhilfegesetz nicht zugestimmt. Gerade deshalb sollten sich Vaatz, Lämmel und Mücke ihre Krokodilstränen sparen.

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