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Datum 27. Juni 2013
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

OB Orosz lässt sich von der FDP vorführen

Entgegen den in der vergangenen Woche abermals durch die Fraktionen der SPD, Linke, Grünen und Bürgerfraktion bestätigten Stadtratsbeschlusses, die Albertbrücke für die Sanierung komplett zu sperren anstatt für den Autoverkehr offen zu halten, hat die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz nun Widerspruch eingelegt.
Wie lange will sich die CDU in Stadt und Land noch von einer Lobbyistenpartei FDP vorführen lassen? Herr Zastrow befiehlt und nicht nur sein Wirtschaftsminister, Herr Morlok, gehorcht, sondern auch eine CDU einschließlich ihrer Oberbürgermeisterin, die die Verantwortung für eine 500.000-Einwohner-Stadt trägt. Nicht das erste Mal blockiert die kleine U5-FDP eine Stadtratsmehrheit mit allen Tricks und missbraucht in aller Öffentlichkeit den langen Arm in das FDP-geführte Wirtschaftsministerium. Der zügige Baubeginn der Albertbrücke und die wirtschaftlich und bautechnisch vernünftigste Lösung werden ausgebremst, nur damit die Autolobbyisten auch während der Bauphase im Schneckentempo über die Brücke fahren können. Dafür nimmt man auch in Kauf, dass der Brückenbau länger dauert und teurer wird. Aber vielleicht ist das ja gar nicht der wahre Grund. Vermutlich will FDP-Zastrow nur einmal mehr beweisen wie weit seine Macht reicht. Er hebelt die demokratischen Gremien aus und Frau Orosz spielt dieses unwürdige Spiel auch noch mit. Arme CDU!

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