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Datum 01. April 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Lernmittel-Urteil ist Etappensieg

Stange: „Staatsregierung muss das Sächsische Schulgesetz der Verfassung anpassen“
„Das heutige Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Finanzierung von Unterrichtskopien durch den Schulträger und nicht durch die Eltern ist nach Meinung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erst ein Etappensieg. Die Väter und Mütter der Sächsischen Verfassung haben mit der Formulierung in Art. 102 Abs. (4) ‚Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind unentgeltlich.‘ den eindeutigen politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleiche Bildungschancen erhalten soll. Dieser Wille darf nicht länger durch ein verfassungswidriges Schulgesetz, das lediglich die Schulbücher als Lernmittel definiert, unterlaufen werden. Bevor die nächsten Eltern vor Gericht ihr Recht einklagen auch den obligatorischen Taschenrechner oder den Atlas, die heute ebenso wie die Klassenfahrt von den Eltern bezahlt werden müssen, als kostenfreie Lernmittel einzuklagen, ist die Staatsregierung gut beraten, endlich das Sächsische Schulgesetz der Verfassung anzupassen. Lernmittel, die zwingend zum erfolgreichen Unterricht und Bildungsfortschritt der Schülerinnen und Schüler benötigt werden, sind unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Da der Freistaat für die Lehrpläne verantwortlich ist, entscheidet er maßgeblich darüber, welche Lernmittel benötigt werden. Deshalb fordert die SPD-Fraktion erneut, dass der Freistaat: ein Mindestbudget für Lernmittel pro Schüler festlegt, an dem sich auch die Schulen zu orientieren habe. mittels eines Lastenausgleichs den Schulträgern (Kommunen bzw. Kreise) pro Schüler diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellt, die dann von den Schulen zur eigenen Bewirtschaftung genutzt werden können. So können die Schulen auch flexibel reagieren. Die Lernmittelfreiheit der Verfassung ist endlich umzusetzen! Denn immer mehr Eltern entscheiden sich z.B. gegen den Besuch eines Gymnasiums, da die Kosten für Lernmittel und Schülerbeförderung dort deutlich höher sind als an einer Mittelschule. Wer die zusätzlichen ca. 80 - 100 Euro pro Monat für Kopien, Taschenrechner, Klassenfahrten etc. nicht aufbringt, wird beim Aufstieg im sächsischen Bildungssystem schnell abgehängt." Eine von der SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Landeselternrat 2008 durchgeführte Online-Befragung listet die anfallenden Kosten auf.

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