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Datum 07. Mai 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Schwarzgelb schraubt Investitionen in Schulen drastisch zurück

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
"Heute hat das sächsische Kabinett eine neue Förderrichtlinie für den Schulhausbau beschlossen. Die Vereinfachung der Förderpraxis begrüße ich. Dass aber die schwarzgelbe Staatsregierung die Investitionen in Schulen drastischen zurückschrauben will, kritisiere ich scharf. Zukünftig werden also trotz steigender Schülerzahlen weniger Investitionen für Neubau, Erhalt und Ausstattung der sächsischen Schulen möglich sein. Nach den vorliegenden Informationen werden die Fördersätze drastisch gesenkt – auf nunmehr 40 Prozent. Bisher wurden für Grundschulen bis zu 50 Prozent, für Mittelschulen und Gymnasien bis zu 60 Prozent, für Berufsbildende Schulen und Förderschulen sogar bis zu 70 Prozent und Schulsporthallen bis zu 50 Prozent gefördert – so die bisherige Förderrichtlinie Schulhausbau. Da nun der Fördersatz auf einheitlich 40 Prozent abgesenkt werden soll, führt das zu erheblichen finanziellen Mehraufwendungen bei den Schulträgern. Die Frage wird sein, ob sie überhaupt noch einen Antrag stellen können, da sie die nötigen Eigenmittel dann nicht mehr aufbringen können. Offenbar sollen jetzt private Spender oder die Wirtschaft an der Finanzierung beteiligt werden, da Spenden als Eigenmittel eingebracht werden können. Im Klartext heißt das: Der Freistaat verabschiedet sich damit Schritt für Schritt von seiner ureigenen Pflichtaufgabe des Schulhausbaus!"

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