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Datum 19. Dezember 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Expertenkommission hat geliefert - Kultusministerium muss nun handeln

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur Übergabe der Empfehlungen der Expertenkommission "Inklusion" am heutigen Tag:
"Der Bericht der Expertenkommission "Inklusion" - die auch auf Druck der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vor mehr als einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hatte - enthält wichtige erste Anstöße für die Entwicklung eines Bildungssystems, in dem Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Dazu zählt die Empfehlung zur Novellierung des Schulgesetzes, damit Eltern und Schüler eine echte Wahlfreiheit haben zwischen einer inklusiven Beschulung oder dem Besuch einer Förderschule. Derzeit entscheidet die Schulbehörde endgültig, nachdem ein schulpsychologisches Gutachterteam den Ort der Beschulung vorschlägt. Der Appel des Gremiums ist eindeutig: inklusive Schule ist nicht zum Nulltarif zu haben, sie ist kein Sparmodell. Den Empfehlungen der Expertenkommission widerspricht, dass die schwarzgelbe Mehrheit im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt 2013/2014 keine Vorsorge zu Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getroffen hat. Wenn die Arbeit der Experten nicht umsonst oder nur eine Alibiveranstaltung gewesen sein soll, dann muss die Landesregierung jetzt handeln und das nicht nur in Modellprojekten oder an einzelnen Schwerpunktschulen. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag regt, so wie die zwölf Autoren des Minderheitenvotums, eine unabhängige und wissenschaftlich gestützte jährliche und öffentliche Berichterstattung über den Fortschritt in der Umsetzung eines inklusiven Schulsystems an. Darüber hinaus muss die Landesregierung endlich einen umfassenden Maßnahmenplan zur landesweiten Umsetzung der UN-Behindertenkommission vorlegen", so Stange " denn die Schule allein kann nicht verändern, was in den Köpfen der Menschen noch unvorstellbar scheint". Kliese weiter: "Ein Jahr nach der Verabschiedung des Antrages und bald vier Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Staatsregierung mit Ach und Krach eine erste Aufgabe bestanden. In den Köpfen, so wird es immer wieder deutlich, ist schwarzgelb in Sachen Inklusion noch kein Stück weiter. Die Staatsregierung behandelt das Thema wie eine lästige Pflicht - ambitioniertes, leidenschaftliches und umsichtiges Vorgehen ist hier nicht zu erkennen. Dabei braucht es all das für diesen wichtigen Prozess. Es darf nicht sein, dass auch nur ein einziges Kind einem schlecht organisierten Umbruchsprozess zum Opfer fällt. Deshalb müssen Eltern, Kinder, Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich sensibilisiert sein. Das mit übergebene Minderheitenvotum zeigt, dass heute eine zäh verhandelte Minimal-Lösung als Empfehlung übergeben wurde. Dank gilt allen, die seit einem Jahr für die Erzielung weiterer Fortschritte in der Kommission gekämpft haben."

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