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Datum 10. Dezember 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Kultusministerium untersagt freien Schulen integrativen Unterricht

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die Sächsische Bildungsagentur macht schon Nägel mit Köpfen, obwohl die Expertenkommission zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, die Kultusminister a.D. Roland Wöller im August 2011 auf Druck des Landtags einsetzte, noch keine Empfehlungen vorgelegt hat. Die Bildungsagentur verbietet den Schulen in freier Trägerschaft mal kurzerhand, Kinder mit Behinderung zu unterrichten. Diese Belehrung erhielten die Träger der freien Schulen Ende November. Ihr Entsetzen ist groß, da es für diese Anweisung keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Dabei sind es gerade diese Schulen, die stärker als öffentliche Mittelschulen und Gymnasien auch Kinder mit besonderem Förderbedarf aufnehmen und differenziert unterrichten. Während die staatlichen Schulen ab Klasse 5 nach wie vor nicht differenziert unterrichten dürfen und alle Schüler in der gleichen Zeit zum gleichen Lernziel geführt werden müssen, haben die freien Schulen längst differenzierten Unterricht eingeführt. Damit wird es z.B. auch geistig behinderten Kindern möglich, in der Gemeinschaft zu lernen, ohne zwangsweise das Jahrgangsziel erreichen zu müssen. Die UN-Behindertenkonvention fordert alle Länder seit März 2009 auf, Bedingungen für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zu schaffen. Sachsen hat sich bisher deutschlandweit nicht gerade mit Ruhm bekleckert und den Prozess eher mit angezogener Handbremse eingeleitet. Es bedurfte erst eines gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen, Linken und der CDU/FDP-Koalition, um das Ministerium in Bewegung zu setzen. Die jetzt erfolgte Anweisung durch die Bildungsagentur ist ein Beweis für die Borniertheit der Behörde gegenüber den Forderungen der Eltern und Kinder mit Behinderung.“

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