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Datum 15. November 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Wieder Lehrerstreiks in Dresden

Die Haushaltsverhandlungen dauern an. Viele Interessengruppen konnten ihre Forderungen nach Nachbesserungen bereits durchsetzen. Nur die Lehrer wurden bisher wieder einmal nicht beachtet. Anstatt mehr Lehrer einzustellen und die vorhandenen besser zu bezahlen, hält die schwarz-gelbe Staatsregierung an ihren Bildungskürzungen fest.
In der kommenden Woche gehen die Beratungen im Haushaltsausschuss weiter und vom 12. – 15.12. ist die abschließende Beratung und Beschlussfassung des DHH 2013/14 im Plenum. Hier die zentrale Kritik an den Änderungen, die durch die CDU/FDP-Fraktionen nachträglich eingebracht wurden. Die SPD-Fraktion hat zahlreiche Änderungsanträge insbesondere zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten, zur Einstellung von 500 neuen Lehrkräften, zur Höhergruppierung von Mittel- und Förderschullehrkräften und zur Aufstockung der öffentlich geförderten Weiterbildung sowie zur Schulbausanierung eingebracht. Wie nicht anders zu erwarten, wurden diese Anträge- wie auch alle anderen Anträge der Opposition – mit der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Insbesondere die FDP betreibt mit dem Haushalt nicht nur Klientelpolitik für kleine Gruppen, sondern Wahlkampf . Man kann nur hoffen, dass die Öffentlichkeit nicht darauf reinfällt. Denn was nutzt den Schülern das neue Schild „Oberschule“ an der Tür, wenn dahinter Unterrichts ausfällt oder nicht ausgebildetes Personal Feuerwehr spielt?


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