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Datum 23. November 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Schwarzgelb ruiniert die Qualität des sächsischen Bildungssystems

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Sitzung des Schulausschusses:
„Mit den heute von CDU und FDP vorgelegten Änderungen zum Haushaltsentwurf für 2013/14 wird die Qualität des sächsischen Bildungssystems weiter in den Keller gefahren. Statt die Lücken in der Lehrerversorgung durch Einstellung von ausgebildeten Lehrkräften zu schließen und für den Generationswechsel Vorsorge zu treffen, werden die Gelder zum Einsatz von nicht ausgebildeten Aushilfskräften und für Überstunden weiter erhöht. Nach dem Motto: „Auspressen bis nichts mehr geht“ – werden Lehrer, die im Durchschnitt älter als 50 sind – zu Überstunden gedrängt. Selbst in den Kitas scheut Schwarzgelb nicht vor dem weiteren Einsatz von nicht ausgebildeten „Assistenzkräften“ zurück. 5 Millionen Euro werden dafür eingesetzt, statt endlich mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen und damit die Gruppengrößen zu reduzieren. Schleichend wird so bereits im Kitabereich die mit Bildungsplan und zusätzlicher Qualifikation der Erzieherinnen aufgebaute Qualität in der frühkindlichen Bildung ausgehöhlt. Statt auf Qualität gerade in diesem hoch sensiblen Bildungsbereich zu setzen, gibt es mehr Geld für ein reines FDP-Prestigeprojekt: der um eine halbe Stunde verlängerten Öffnungszeit von Kindertagesstätten. Dabei haben die meisten Kitas in Sachsen ohnehin Öffnungszeiten von 6.00 – 18.00 Uhr und sind bereits jetzt flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern eingestellt. Doch offenbar ist genug Geld im Staatshaushalt, das nur für werbe- und wahlkampfwirksame Maßnahmen genutzt wird. So werden allein 9 Millionen Euro für das neue-alte Namensschild „Oberschule“ anstelle der Mittelschule ausgegeben. Für diese Werbemaßnahme müssen tausende Mittelschullehrerinnen und Mittelschullehrer weiter auf die ihnen zustehende höhere Eingruppierung warten. Gleiches trifft auf die Förderschullehrkräfte zu, für die die CDU/FDP auch keinen Cent übrig hat. Damit verbindet sich eine Missachtung der Leistungen der Lehrkräfte gerade in diesen beiden Schularten. Aber auch bei den Grundschullehrkräften wird die nun endlich eingeplante gerechte Höhergruppierung erst mit dem 1.8.2013 wirksam. Damit gehen vor allem ältere Lehrkräfte, die in diesem Schuljahr die Schule altersbedingt verlassen und teilweise mehr als 40 Jahre im Dienst sind, erneut leer aus! Das ist eine unverschämte Knauserei, zu Lasten einer Gruppe von Lehrkräften, die maßgeblich mit verantwortlich war und ist für das vergleichbar gute Bildungsniveau der sächsischen Bevölkerung über mehrere Generationen.“

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