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Datum 25. Mai 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Kleine Anfrage zu Ausgleichsmaßnahmen zur Gewährleistung des Unterrichts

Zum neuen Schuljahr 2012/2013 werden 90 Stellen aus dem ESF-Programm "Qualitätsmanagement an sächsischen Schulen" sowie 66 Abordnungsstellen aus der Verwaltung entnommen. Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das? Welche Maßnahmen des Qualitätsmanagement und Aufgaben der Verwaltung können nicht mehr erfüllt werden? Diese Fragen stellte Dr. Eva-Maria Stange der Staatsministerin Kurth.
Das nachstehend Antwortschreiben ist schwammig, bisweilen inhaltsleer. Klare Aussagen werden nicht getroffen. Überdies soll glaubhaft gemacht werden, dass durch 90 in den Unterrichtsdienst aufgenommene Stellen des QM keine Arbeitsausfälle der Qualitätssicherung nach sich ziehen wird. Ob die mitunter rechtlich gebundenen Stellen für den Unterrichtsdienst überhaupt einzuplanen sind, ist fragtlich. Das Gleiche trifft für die Abordnungen aus der Verwaltung zu. In der Antwort heißt es: "Aufgrund der noch laufenden Prüfung und der Vielschichtigkeit der möglichen Vorgehensweisen [...] ist eine detailierte Darstellung der Auswirkungen derzeit nicht möglich." Solide Bildungspolitik sieht anders aus.

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