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Datum 28. September 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

1106 Mal Ja zum Boulevard - Übergabe der Unterschriftenliste

Heute haben wir gemeinsam mit Axel Bergmann (SPD-Stadtrat) und Dr. Rosemarie Griese (Vorsitzende der BI pro Boulevard) unsere Unterschriftenliste übergeben. Seit Juli haben sich darin mehr als 1100 BürgerInnen für den Bau des autofreien Boulevard bis 2014 ausgesprochen.
Das Thema „Mehr Sicherheit an der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße“ bewegt die Menschen seit 1994! Seitdem wurden verschiedene Umbauten versprochen, Studien durchgeführt und Beschlüsse getroffen. Doch passiert ist – bis auf einige wenige Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Situation – nichts. Das muss sich endlich ändern. Denn die täglich 27.000 ÖPNV-Nutzer, 8.000 Autofahrer und mehrere hundert Radfahrer sowie Fußgänger benötigen vor Ort eine Verkehrsführung, die das derzeitige Wirrwarr auflöst und die Haltestellestelle auch barrierefrei gestaltet. Diesem Votum ist auch der Stadtrat nachgekommen, als er im Januar 2011 für den Komplettumbau der Haltestelle stimmte. Nun gilt es, diesen Beschluss auch in die Tat umzusetzen – also den autofreien Boulevard zu bauen. Hierfür sollen im Doppelhaushalt 2013/14 durch einen entsprechenden Stadtratsbeschluss die benötigten Gelder eingestellt werden. Für die etwa fälligen 6,2 Mio. € muss die Stadt Dresden nur zu einem Viertel selbst aufkommen. Der Rest wird seitens des Bundes und des Freistaats Sachsen über das sogenannte „Straßenbahnen-Projekt 2020“ ko-finanziert. Auch die aktuelle Finanzsituation der Stadt stellt kein Argument gegen die Umsetzung des Umbaus dar. So ist die Prioritätensetzung hinsichtlich des Schul- und Kitaausbaus genauso zu begrüßen wie die nötigen Baumaßnahmen im Kulturbereich. Doch ziehen sich diese Maßnahmen über einen langen Zeitraum von mehreren Jahren hin, in denen der fällige Mittelabfluss nicht immer gleich hoch liege. Durch eine konsequente und zukunftsorientierte Haushaltsführung können diese Mittel dann jeweils für aktuellere Vorhaben umgelagert bzw. vorfinanziert werden. Und ein Anwendungsfall kann der autofreie Boulevard sein! Um den Willen der Einwohner hier vor Ort nach einem Komplettumbau nochmals Ausdruck zu verleihen und somit auch dem Stadtrat in den Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt 2013/14 die Wichtigkeit des Vorhabens zu verdeutlichen, haben wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative pro Boulevard, dem SPD Ortsverein Dresden-West und anderen Unterstützern Unterschriften gesammelt. Auf der Straße, in den Geschäften, im Internet sowie auf Veranstaltungen konnten wir so über 1100 Unterschriften für die Bereitstellung der nötigen Gelder im nächsten Haushalt sammeln. Herr Baubürgermeister Marx empfing uns freundlich und stellte gleich klar, dass er diese Liste der Oberbürgermeisterin persönlich vorlegen werde. Er selbst und die gesamte Stadtverwaltung würden das Thema sehr ernst nehmen. Obwohl die nötigen Gelder noch nicht in den Erstentwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 eingestellt sind,setze er sich für entsprechende Gespräche und Verhandlungen ein. Immerhin habe noch kein Entwurf den Stadtrat so verlassen, wie er eingestellt wurde. Nun seien die politischen Vertreter des Stadtrats aufgefordert, bestimmte Vorschläge zur Bereitstellung etwaiger Gelder in den Entwurf zu ergänzen. Der aktuelle SPD-Antrag (Drs. A0657/12) stellt dafür eine konkrete Möglichkeit dar.


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