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Datum 26. September 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Schwarzgelb verhindert Weiterbildungsgesetz Sachsen bleibt bundesweites Schlusslicht bei Arbeitnehmerweiterbildung

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Heute haben CDU und FDP im Landtag den Entwurf der SPD-Fraktion für ein Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für den Freistaat Sachsen abgelehnt. Der Kern des Gesetzentwurfes war, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine bezahlte Freistellung von fünf Kalendertagen pro Jahr für die berufliche, politische oder allgemeine Weiterbildung- und Qualifizierung zu gewähren. Durch die Ablehnung von Schwarzgelb bleibt Sachsen aber weiterhin bundesweites Schlusslicht in Sachen Arbeitnehmerweiterbildung. Den Schaden tragen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch der Wirtschaftsstandort Sachsen. In zwölf von 16 Bundesländern gibt es gesetzliche Regelungen der Arbeitnehmerweiterbildung. Aber in Sachsen blockieren CDU und FDP seit Jahren. Dabei hat sich Deutschland mit der Ratifizierung über das Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verpflichtet, gesetzliche Regelungen für einen bezahlten Bildungsurlaub einzuführen. Aber das scheint Schwarzgelb in Sachsen nicht zu scheren. Auch die Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung schrauben CDU und FDP immer weiter zurück: Bereits im laufenden Doppelhaushalt wurden die Mittel für die Weiterbildungsförderung zusammengestrichen. Mit dem geplanten Doppelhaushalt für 2013/14 sollen die Mittel noch einmal um 1 Million Euro auf nur noch 5,063 Millionen Euro eingedampft werden. Dabei gibt Sachsen – Freistaat und Kommunen zusammen – schon heute deutlich weniger aus als alle anderen Bundesländer. Weiterbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein wichtiger Schutz vor dem bereits eingesetzten Fachkräftemangel. Ich fordere daher Schwarzgelb in Sachsen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, um eine gute, verlässliche und bezahlbare Weiterbildung im Freistaat möglich zu machen.“

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