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Datum 13. September 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

OVG-Urteil macht deutlich: Schulgesetz muss dringend geändert werden!

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden, dass es an der Mittelschule Seifhennersdorf künftig keine fünfte Klasse geben wird. Dieses Urteil macht erneut deutlich, wie dringend das Schulgesetz geändert werden muss! Denn Gerichte können politische Fehlentscheidungen nicht aufheben. Das Schulnetz in Sachsen wurde in den letzten Jahren erheblich ausgedünnt. Schulschließungen können wir uns einfach nicht mehr leisten. Auch kleinere Klassen müssen möglich bleiben, um unzumutbar lange Schulwege zu verhindern. Angesichts der Wirklichkeit im Freistaat ist das von der FDP propagierte Mittelschulmoratorium nichts als eine Farce.“

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