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Datum 19. Juli 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Erwartbarer Skandal im Umgang mit der Schulsozialarbeit

Die eigentlich im Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Gelder für Schulsozialarbeit nutzen einige Landkreise dazu, ihre Finanzlöcher zu stopfen. Und rechtlich sind sie dafür nicht einmal belangbar.
Im vergangenen Jahr erkannte endlich auch die schwarz-gelbe Koalition nach langen und zähen Verhandlungen die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit an. Vor allem in sozial benachteiligten Gegenden sollen sie an den Schulen der erste Ansprechpartner für Schüler, Lehrer und Eltern sein, um Probleme infolge zu hohen Erwartungsdrucks oder familiärer Probleme usw. gemeinsam und im Sinne der Betroffenen lösen zu können. Sie koordinieren und helfen im Umgang mit Behörden und der Schule. Dafür wurden 180 Mio. € in das Bildungs- und Teilhabepaket aufgenommen, die dann an die Landkreise und Kreisfreien Städte zur Finanzierung von ca. 3000 bei Freien Trägern der Jugendhilfe angestellten Schulsozialarbeiter weitergeleitet werden. Und in den meisten Kommunen funktioniert dieses Finanzierungssystem sehr gut. So wurden in Dresden daraufhin etwa sechs weitere Schulsozialarbeiter - erstmals auch an Grundschulen - eingestellt. Doch leider gibt es auch schwarze Schafe, welche die Bundesgelder nicht zur Finanzierung von Schulsozialarbeitern, sondern vielmehr zum Stopfen vorhandener Haushaltslöcher verwenden. Rechtlich kann man sie dafür auch nicht belangen. Denn die genannten Mittel sind nicht direkt Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepakets, sondern eine Art Zusatzvereinbarung ohne konkrete Verwendungszweckgebundenheit. D.h. die Landkreise können die Gelder abrufen und sie ohne Rechenschafts- und Nachweispflicht auch für andere Dinge ausgeben. Hier zeigt sich, wie sich "faule" Kompromisse in politischen Verhandlungssystemen in der realen Wirklichkeit verselbständigen und mithin zu ungewollten Folgewirkungen zugunsten Dritter und auf Kosten der eigentlichen Zielgruppe führen.

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