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Datum 16. Juli 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Familien profitieren von der Lernmittelfreiheit

Seit einigen Monaten steht es nun fest: Eltern brauchen für die schulischen Lernmittel ihrer Kinder nicht länger selbst aufkommen; stattdessen sind dafür nun allein die Schulträger - sprich die Städte und Landkreise - zuständig.
In seinem Urteil vom 17. April 2012 wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) endültig darauf hin, dass sowohl Kopien für die unmittelbare Unterrichtsstunde wie auch Arbeitshefte sowie Schulbücher (Tafelwerk, Atlanten o.ä.) den Schülern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. In diesem Sinne kommt es der in Art. 102, IV. formulierten politischen Forderung nach, dass jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern die gleichen Bildungschancen erhalten solle ("Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind unentgeltlich.") Nun ist es Aufgabe der Sächsischen Staatsministerin für Kultus SMK), Frau Kurth, dieses Urteil schnellstmöglich auch in die Realität zu übertragen - also das aktuell verfassungswidrige Sächsische Schulgesetz mit dem Verfassungsgrundsatz übereinzubringen. Dazu muss sie zuallererst die betroffenen Schulen grundsätzlich informieren und mit den Vertretern der Städte und Gemeinden als Träger der öffentlichen Schulen eine gemeinsame Linie absprechen und koordinieren. Denn zusätzliche Kostenverlagerungen auf Kosten der Kommunen und Kreise müssen vermieden werden. Was passiert, wenn die Kommunen über die nötigen Zusatzmittel nicht verfügen oder diese nicht übernehmen wollen, kann man derzeit in Dresden betrachten. In seiner überhasteten Stellungnahme zur neuen Rechtslage verwies das hiesige Schulverwaltungsamt ggü. den Schulen darauf, dass sie zur Umsetzung des Urteils bis Ende des Jahres keine weiteren Mittel erhalten. Insofern müssten sie diese Zusatzkosten bis dahin ohne Ausgleichsanspruch aus ihren eigenen Budgets finanzieren. Diese Forderung hätte nicht nur einen klaren Rechtsbruch bedeutet, sondern wäre auch vollends an der Realität vorbeigegangen. Denn den Schulen fehlt dafür schlichtweg das Geld. Das scheint nun auch die Dresdner Stadtverwaltung erkannt zu haben. So verkündet der Schulbürgermeister, dass die Schulen selbstredend das zusätzlich notwendige Geld erhalten würden - nur eben nicht mehr in diesem Jahr. Aus einer Nicht- wurde somit anscheinend eine fällige Vorfinanzierung. Auch hier scheint fraglich, wie die Schulen diese Aufgabe bewältigen sollen. Ein Weg, der nicht nur für die verfassungsmäßige Anpassung des Sächsischen Schulgesetzes erfolgreich scheint, sondern auch die Finanzlage der Sächsischen Kommunen im Auge hat, müsste mindestens zwei Forderungen erfüllen: 1. Da der Freistaat für die Lehrpläne verantwortlich ist, entscheidet er maßgeblich darüber, welche Lernmittel benötigt werden. Deshalb muss der ein Mindestbudget für Lernmittel pro Schüler festlegen, an dem sich auch die Schulen zu orientieren haben. 2. Mittels eines Lastenausgleichs muss der Freistaat Sachsen den Schulträgern diese zusätzlichen Mittel pro Schüler zur Verfügung stellen, damit diese dann von den Schulen zur eigenen Bewirtschaftung genutzt werden können. So könnten die Schulen auch flexibel reagieren. Wie Eltern zu diesem Thema stehen, können Sie an einer bereits 2008 durchgeführten Umfrage erfahren: http://www.lernmittelfreiheit-sachsen.de/ Mehr dazu auch in einer Rede Eva-Maria Stanges zum letztlich gescheiterten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des OVG-Urteils (Drucksache 5/9533) vom 11.07.2012: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/redebeitrag.do/59/5/Dr.+Eva-Maria+Stange/nd7634/15606/15599

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