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Datum 11. Juni 2012
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Schulen sind keine Sparschweine – Proteste verstärken

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
"Nach wie vor fehlt der schwarzgelben Staatsregierung ein Konzept, wie in den kommenden Jahren der Generationenwechsel an den Schulen und ihre qualitative Weiterentwicklung bewältigt werden soll. Die Schulen werden als Sparschweine missbraucht – zu Lasten der Schüler und Lehrkräfte. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat daher volles Verständnis für die Proteste der GEW und der Lehrerverbände. Denn letztlich müssen die Lehrkräfte die Folgen der Sparpolitik mit geringeren Einkommen und einer stetig steigenden Arbeitsbelastung bezahlen. Sachsens Schulen sind von einer ‚Unterrichtsgarantie‘ – wie sie die Kultusministerin für das kommende Schuljahr verspricht – noch weit entfernt. Auch im kommenden Schuljahr werden weiter Lehrerstellen abgebaut, da die geplanten Neueinstellungen von 565 Stellen den tatsächlichen Verlust durch Altersabgang und Altersteizeit von 918 Stellen nicht ausgleichen. Damit wird es weiterhin zu langfristigem Unterrichtsausfall an allen Schularten kommen, der auch nicht durch die Honorarmittel für befristete Beschäftigung geschlossen werden kann (1 Million Euro für 1.481 allgemeinbildende Schulen). Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren eine gleichwertige Eingruppierung der Lehrkräfte und damit die Anerkennung der langjährigen Berufspraxis. Viele junge Lehrkräfte wandern Jahr für Jahr in andere Bundesländer ab, weil dort ihre Ausbildung auch vollwertig anerkannt wird. Wir haben mehrfach Vorschläge auf den Tisch gelegt – zuletzt mit dem Antrag "Bildungspaket Sachsen 2020 nachbessern" (Drucksache 5/8689) – um das drängende Problem des Generationenwechsels bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen in Sachsen zu lösen. Dazu ist ein konzertiertes Handeln der Staatsregierung notwendig. Aber was macht Schwarzgelb? Sie wollen sich mit einer Salamitaktik nach dem Motto `Schau´n wir mal, was das nächste Jahr bringt´ durchwursteln."

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