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Datum 09. Juni 2010
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Sagen Sie JA zu unseren städtischen Krankenhäusern!

Am 29. Januar 2012 findet in Dresden ein Bürgerentscheid zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser statt. Alle wahlberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen.
Es geht um die Frage: "Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" Alle Dresdnerinnen und Dresdner sind gut beraten, sich im Vorfeld der Stimmabgabe gründlich über die Folgen ihres "Ja" oder "Nein" zu informieren. Krankenhäuser sind für alle Bürger jeden Alters von zentraler, ja manchmal sogar von lebenswichtiger Bedeutung. Sie gehören zu den Einrichtungen der Daseinsvorsorge und müssen allen Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel die notwendige Versorgung qualitativ gut und schnell zuteil werden lassen. Krankenhäuser dürfen daher keine Wirtschaftsunternehmen sein, die auf die Gewinne blicken. Um das zu sichern, sollten sie von den Menschen selbst, d.h. von ihren gewählten Vertretungen den Stadträten, kontrolliert werden. Ein "Ja" auf die Frage bedeutet, dass die beiden städtischen Krankenhäuser auch in Zukunft als Eigenbetriebe der Stadt Dresden und somit vom Stadtrat kontrolliert weiter geführt werden. Medizinische Spitzeneinrichtungen müssen auch effektiv geführt werden, d.h. aber nicht, dass sie deshalb in private Hände gehören. Beim Krankenhaus Dessau hat man sich gegen eine GmbH entschieden und das Haus durch bessere Organisation fit für die Zukunft gemacht. Der Eigenbetrieb arbeitet ohne Zuschüsse und gilt als Musterbeispiel. Ein "Nein" macht den Weg frei für eine Umwandlung in eine (gemeinnützige) GmbH, also in eine privatrechtliche Unternehmensform, wie sie von Bürgermeister Sittel in einer Stadtratsvorlage vorgeschlagen wird. Da die Begründung dafür in den aktuellen Verlusten der Krankenhäuser gesehen wird, kann das bedeuten, dass nach der Umwandlung die Einkommen der Beschäftigten durch Ausstieg aus dem öffentlichen Tarifvertrag abgesenkt werden, das Personal reduziert oder in Servicegesellschaften ausgegliedert wird, Versorgungsleistungen, die nicht wirtschaftlich sind, eingestellt werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass nach der Umwandlung in eine (g)GmbH in naher Zukunft auch eine tatsächliche Privatisierung erfolgt wie z.B. bei den Elblandkliniken. Nehmen Sie Ihre demokratischen Möglichkeiten wahr und beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid am 29. Januar 2012! Die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser und Ihrer medizinischen Versorgung hängt auch von Ihre Stimme ab! Sie können sich informieren: "Ja" : http://bündnis-für-krankenhäuser.de/ "Nein": http://buergerentscheid-dresden.de/ Online-Petition: http://bündnis-für-krankenhäuser.de/?page_id=271 Direkt u.a.: bei der Veranstaltung der Volkssolidarität zur Privatisierung der Dresdner Krankenhäuser am Dienstag, 17. Januar von 14:00 - 17:00 Uhr im Heim der Volkssolidarität Gorbitz, Altgorbitzer Ring 58, 01169 Dresden Podiumsdiskussion am Uniklinikum am Montag, 16. Januar 2012, 18 - 21 Uhr im Hörsaal 1 im MTZ, Fiedlerstraße 42, 01307 Dresden beim Infostand der Verdi Gruppe Krankenhaus Neustadt am Montag, 16. Januar 2012, 15:30 - 17:30 Uhr vor der Altmarktgalerie Dresden beim Infostand in Dresden Mickten am 17. Januar von 11 - 13 Uhr am Straßenbahnhof Mickten Infostände mit Dr. Eva-Maria Stange, MdL mit Infomaterialien am Donnerstag, 19.01.2012 von 16 - 18 Uhr im Sachsenforum und am Montag, 23.01. 2012 auch von 16 - 18 Uhr direkt auf der Kesselsdorfer Straße, Kreuzung in Hohe des Einkaufszentrums Dreikaiserhof

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