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Datum 27. Januar 2010
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Dr. Eva-Maria Stange, Staatsministerin a.D.: Festvortrag zur Eröffnung des "Weiße Rose Projekts" in der Dresdner Dreikönigskirche am 27. Januar 2010

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Dr. Kronawitter und sehr geehrter Herr Winkler, herzlichen Dank, dass Sie mit Ihrer Weiße Rose Stiftung diese Ausstellung ermöglicht haben, sehr geehrter Herr Pfarrer Küfner und - in Abwesenheit - Herr Seewald, vielen Dank für das schützende und würdige Dach, sehr geehrter Herr Professor Zimmermann, ohne engagierte Schirmherren geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Thomas Mann hat die Frage aufgeworfen "Darf man nicht wissen wollen?" und sie nach 1945 mit einem entschiedenen "Nein" beantwortet. Warum ist es 65 Jahre nach dem Ende des verheerenden Vernichtungskrieges, der von deutschem Boden ausging und Millionen Menschenleben kostete, immer noch notwendig ein Projekt wie die Ausstellung "Weiße Rose" nach Dresden zu tragen? Haben die Deutschen, die Sachsen, die Dresdner nichts gelernt? Haben unsere Großväter und Väter, unsere Großmütter und Mütter uns - die Nachgeborenen - nicht ausreichend stark gemacht gegen die Feinde der Demokratie und der Freiheit? Mehr als jeder siebte junge Mann zwischen 18 und 25 Jahren hat bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 NPD gewählt. In Sachsen insgesamt haben ca. 100.000 Bürgerinnen und Bürger 2009 ihre Stimme den Nazis gegeben. Auch wenn die Zahl sich seit 2004 nahezu halbiert hat, so sitzt die NPD dennoch seit 2004 im Sächsischen Landtag, bekommt Steuergelder für ihre politische Arbeit, verteilt Propagandaschriften an die Schülerräte und lockt mit CDs mit Hetzliedern gegen Ausländer, gegen Juden. Sie gehen wieder auf Rattenfang, missbrauchen unsere junge Demokratie und die Freiheit für ihre volksverhetzenden Zwecke. 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges folgen Wähler diesen braunen Horden erneut und verhelfen ihnen zu Plätzen im Sächsischen Landtag, verhelfen ihnen zur Nutzung des Rednerpults um polnische Bürger zu verunglimpfen, um Geschichtsfälschung zu begehen, indem sie die Ermordung von 6 Millionen Juden durch die Deutschen mit der Zerstörung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 in Verbindung bringen. Sie treten nicht in Springerstiefeln oder schwarz vermummt auf, nein, sie sind Bankkaufmann, Arzt, Diplom-Ökonom, Unternehmer, – scheinbar ganz normale, friedliche Mitbürger. Wolfgang Thierse hat recht, wenn er mahnt: Unsere Gesellschaft ist dringend angewiesen auf "nachwachsende Demokratinnen und Demokraten." Barbara Leiser schreibt: "Am 22.Februar 1943 um siebzehn Uhr fand Sophie Scholl den Tod. Ihr Bruder Hans und ihrer beider Freund Christoph Probst wurden wenige Minuten später hingerichtet." Sophie war 21 Jahre, Hans 25. Fast trotzig soll Sophie zum Ende ihrer Vernehmung gesagt haben: "Ich würde es genauso wieder machen." Zwei junge Menschen und ihre Freunde, die durch tiefe Einsicht in einer für mich und viele Menschen heute kaum vorstellbaren Gefahrensituation aktiven Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime leisteten. Das 1. Flugblatt, das im Juni 1942 von Alexander Schmorell und Hans Scholl unter dem zwar willkürlich gewählten aber schlagkräftigen Namen "Die weiße Rose" verfasst und verbreitet wurde, beginnt mit den Worten: "Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique "regieren" zu lassen." Und weiter: "Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein." Die Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose wollten gemeinsam mit ihrem Professor Kurt Huber wachrütteln, wollten ihren eigenen Beitrag zum Ende des sinnlosen Vernichtungskrieges leisten. Mut, Klarheit im Denken, aber vor allem eine tiefe, gewachsene Überzeugung von Freiheit, Demokratie und Toleranz haben sie zum Handeln getrieben. Hinzu kamen erschütternde Erfahrungen durch den Kriegseinsatz an der Ostfront: "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt! Entscheidet Euch eh es zu spät ist!", so rütteln sie im Juli 1942 mit ihrem 5. Flugblatt erneut am Gewissen der Deutschen. Sie bleiben nicht unerhört, denn es schließen sich weitere Freunde von Hamburg bis nach Stuttgart dem Widerstand an. Im letzten Flugblatt 1943, nach der Niederlage der deutschen Armee vor Stalingrad, heißt es: "Im Namen der ganzen deutschen Jugend fordern wir von dem Staat Adolf Hitlers die persönliche Freiheit, das kostbarste Gut des Deutschen, zurück, um das er uns in der erbärmlichsten Weise betrogen hat." Ich danke nochmals den Initiatoren der mahnenden und erinnernden Ausstellung, der Weiße Rose Stiftung und den zahlreichen Unterstützern, unter ihnen auch dem Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., dessen Name Programm ist. Doch was haben die Geschwister Scholl, die Widerstandsgruppe Weiße Rose mit Dresden zu tun? Was hat das mit uns, den Nachgeborenen im 21. Jahrhundert, 67 Jahre nach der Hinrichtung der jungen Widerstandskämpfer, zu tun? Ich denke, sehr viel, denn trotz der mahnenden und aufrüttelnden Worte der Widerstandsguppe Weiße Rose, trotz der Hinrichtung am 22.Februar 1943 tobte der Vernichtungskrieg der Nazis bis zum bitteren Ende weiter. Doch die Flammen schlugen zurück. Am 13. und 14. Februar 1945 wurde das historische Dresden durch ein furchtbares Bombardement zerstört. 35.000 Menschen verloren ihr Leben. Die Bomben in dem Angriffs- und Vernichtungskrieg, die von Deutschland in die Welt geschickt wurden, sollten auf diese Weise gestoppt werden. Doch die Nazis hatten nichts Eiligeres zu tun, als die Angriffe der Alliierten zum Anlass zu nehmen, ihren verbrecherischen Krieg zu rechtfertigen. Heute knüpfen die NPD und ihre rechtsextreme Anhängerschaft an diese wahrheitsverfälschende Tradition an und benutzen den 13. Februar erneut, um die Verbrechen der deutschen Nazis zu verharmlosen, ja zu rechtfertigen. Wenn wir in wenigen Tagen der Opfer dieses Flammeninfernos in Dresden gedenken, gedenken wir gleichzeitig auch der rund 40 Millionen Menschen, die dem Naziregime in Europa zum Opfer fielen. Der Begriff Holocaust hat sich fest in unsere Geschichte, die Geschichte auch der Nachgeborenen gebrannt. Neue und alte Nazis aus ganz Europa missbrauchen auch in diesem Jahr den Tag des Gedenkens für ihre Hetzpropaganda. Sie machen nicht einmal halt vor dem Missbrauch des Wortes "Holocaust". Sie versuchen die Straßen für ihre freiheits- und menschenfeindliche Propaganda zu erobern. Die Dresdner wehren sich gemeinsam mit vielen anderen, die an diesem Tag zu uns kommen, gegen die Lügen und gegen die Verbreitung menschenverachtender Ideologien, gegen die Demokratiefeinde auf unseren Straßen. Die weiße Rose, die die überlebende Dresdnerin Nora Lang 2005 als Symbol zum Gedenken an die Opfer von Terror und Gewalt einführte, ist kein Zeichen der Reinwaschung der Dresdner von der Schuld, die von Deutschland ausging. Sie war das letzte Überbleibsel eines im Inferno verbrannten Tellers, ein persönliches Zeichen der Hoffnung und der Zukunft. Die Dresdner, die es am 13. Februar erneut tragen werden, sind sich ihrer Verantwortung vor der Menschheitsgeschichte bewusst. Sie sind keine Widerstandskämpfer im Sinne von Hans und Sophie Scholl. Aber sie werden auch nicht zulassen, dass erneut von deutschem Boden Hass und Krieg ausgehen kann. Oft fragen wir uns: Wo bleibt das aufgeklärte, demokratische Deutschland, das es nicht zulässt, dass wieder braune Horden durch die Straßen marschieren? Wo bleibt der Aufstand der Anständigen? Ausgrenzung, Hass, Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Verklärung der Geschichte dürfen keinen Platz in unserer Demokratie haben. Doch Demokratie muss immer wieder neu errungen und verteidigt werden, sie ist kein Selbstläufer und noch lange keine Selbstverständlichkeit. Schon gar nicht im Osten Deutschlands, 20 Jahre nach der Überwindung der zweiten Diktatur. Sophie und Hans Scholl mussten mit dem Schlimmsten rechnen, als sie unter dem Zeichen der Weißen Rose Widerstand leisteten. Doch wo gibt es die Geschwister-Scholl-Schule in Dresden, die wie in Freital oder Freiberg mit ihrem Namen gleichzeitig als steinernes Zeugnis für den demokratischen Widerstands steht? Vielleicht ist die Ausstellung ein Anlass zum Nachdenken für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer. 65 Jahre nach dem Ende des Krieges - was leisten wir, die Nachgeborenen, jenseits des 13. Februar und des 27. Januar, dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, von Terror und Gewalt? Der 27. Januar 1945 war ein Tag der Befreiung, der Befreiung der überlebenden Opfer des Vernichtungslagers Auschwitz, doch es war kein Tag der Befreiung von Schuld, von Intoleranz, Gewalt und Menschenverachtung. In zahlreichen Gedenkveranstaltungen wird heute die Erinnerung an Krieg und Zerstörung, an die Opfer aber auch die Widerstandskämpfer wach gehalten. Ob in den Gedenkstätten, Synagogen oder Parlamenten. Doch der 27. Januar ist nur ein Innehalten, kein Ersatz für die tägliche Verteidigung der Demokratie und die weltweite Ächtung von Krieg, Vertreibung und menschlicher Vernichtung. Hannah Arendts Worte mahnen uns: "Das Höchste, was man erreichen kann, ist zu wissen und auszuhalten, dass es so und nicht anders gewesen ist, und dann zu sehen, was sich daraus – für heute – ergibt." Ich danke den engagierten Lehrerinnen und Lehrern, die mit zahlreichen Projekten, mit Zeitzeugengesprächen, mit Besuchen in den Gedenkstätten nicht nur die Erinnerung wach halten. Junge Menschen zu demokratischem, humanem und geschichtsbewusstem Handeln zu erziehen und zu bilden ist eine Grundvoraussetzung, nicht nur um vor den brauen Rattenfängern gefeit zu sein, sondern auch für das solidarische Zusammenleben in einer immer bunter werdenden Gesellschaft. Ich kann sie nur ermutigen, nicht nachzulassen im Bemühen, Jugendlichen Demokratie erfahrbar, erlernbar zu machen. Zahlreiche Projekte und Vereine unterstützen und begleiten die Entwicklung von Zivilcourage. Sie bedürfen verlässlicher Unterstützung, nicht nur in Festtagsreden wie am 27. Januar oder mit befristeten Projektgeldern. Seit 1999 arbeitet das Netzwerk für Demokratie und Courage - ein Verein junger Menschen, die sich in unzähligen Veranstaltungen in elf Bundesländern für eine demokratische Kultur und gegen menschenverachtendes Denken und Handeln engagieren. Jahr für Jahr muss das Netzwerk um sein Überleben bangen, da es nach wie vor keine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung für diese Arbeit gibt. Rechtsextremismus ist aber keine Krankheit, die man in drei Jahren heilt, sondern ein Krebsschaden an unserer Gesellschaft, der immer wieder an den Wurzeln gepackt und bekämpft werden muss, kontinuierlich und mit jeder nachwachsenden Generation. Das 2004 initiierte Programm "Weltoffenes Sachsen" hat vielen Initiativen in Sachsen ermöglicht, Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie erlebbar zu machen. Doch Sachsen hat noch einen weiten Weg zurückzulegen, um diesem Anspruch der Weltoffenheit tatsächlich Rechnung tragen zu können. Die Decke der Demokratie ist noch dünn und Zivilcourage statt Wegschauen bei ausländerfeindlichen Übergriffen noch viel zu selten. Ermutigen und unterstützen wir demokratische Initiativen, statt sie immer wieder in Frage zu stellen! Vor wenigen Tagen konnte mit der wunderbaren Unterstützung der Staatskapelle das Projekt des Meetingpoint Messiaen in Brüssel vor Mitgliedern der Europäischen Kommission präsentiert werden. Das europäische Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers VIII im heutigen Zgorzelec ist eine fantastische Idee. Es verbindet junge Menschen aus ganz Europa mit dem Mittel der Musik an einem Ort des Nachdenkens über unsere gemeinsame Geschichte. Ich danke vor allem Professor Goetze und den Unterstützern dieses Deutschland und Polen in besonderer Weise verbindenden Projektes in der Europastadt Görlitz-Zgorzelec. Für die Entwicklung der Demokratie, für Zivilcourage sind nicht allein die Schule oder einzelne Personen verantwortlich. Vor allem Politikerinnen und Politiker, die öffentlich und ungestraft Ausländerfeindlichkeit verbreiten oder verstärken, wie zum Beispiel die vom hessischen Ministerpräsidenten Koch angezettelte Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, oder die es zulassen, dass demokratische Rechte, wie die Versammlungsfreiheit verfassungswidrig beschnitten werden wie aktuell in Sachsen, versagen in ihrer Verantwortung für die Demokratie. Der friedliche Protest gegen einen europaweiten Naziaufmarsch in Hör- und Sichtweite der Neonazis am 13. Februar ist aus meiner Sicht ein legitimes Mittel der Zivilcourage und darf nicht kriminalisiert werden. Wie wäre die friedliche Revolution 1989 möglich gewesen, wenn nicht mutige, couragierte Frauen und Männer friedlich in den Straßen demonstriert und dem Machtapparat des DDR-Regimes die Stirn geboten hätten? Der Aufmarsch von Neonazis darf nicht zum selbstverständlichen Straßenbild werden! Wenn wir, die Dresdner, mit vielen Freunden am 13. Februar mit einer weißen Rose auf die Straße gehen, dann erfordert das nicht einmal Mut. "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit" - folgt dem Aufruf der Demokraten, schließt die schützende Kette um Dresdens Innenstadt, verhindert, dass Nazis erneut die Straßen der Stadt erobern! Zeigt Zivilcourage, möchte man allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Überlebenden und Nachgeborenen zurufen. Erstmals ist es in Dresden gelungen, alle demokratischen Kräfte unter einem gemeinsamen Aufruf der Oberbürgermeisterin zu vereinen, das ist gut so. Doch Dresden ist auch die Landeshauptstadt Sachsens, der Sitz der Landesregierung und des Parlaments. Der Missbrauch des Gedenktages an die Zerstörung Dresdens durch die neuen und alten Nazis aus ganz Europa ist keine lokale Angelegenheit. Die weiße Rose am Revers aller demokratischen politischen Kräfte, auch des Ministerpräsidenten und seiner Kabinettskollegen, wäre ein deutliches Zeichen - nicht zuletzt an die Nachbarn in Polen und Tschechien. An die Bürger der polnischen Stadt Gostyn, die 1999 eine Flammenvase für den Wideraufbau der Frauenkirche spendeten und damit ein Zeichen setzten für die deutsch-polnische Versöhnung. Der Widerstandskampf der "Weißen Rose", der Tod der Geschwister Scholl, ihres Freundes Christoph Probst und der anderen Mitwirkenden in ihrem Kampf darf auch 65 Jahre nach dem Ende des deutschen Vernichtungskriegs nicht in Vergessenheit versinken. Die Mahnung "Nicht noch einmal! Nie wieder!" der Überlebenden ist es, die uns alle verpflichtet. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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