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Datum 01. September 2010
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

SPD-Landtagsfraktion bekennt sich klar zu den Freien Schulen in Sachsen

Im Rahmen der Debatten um die geplanten Kürzungen der Förderzuschüsse an Freie Schulen durch die schwarz-gelbe Koalition bekennt sich die sächsische SPD-Landtagsfraktion klar zu den Freien Schulen im Freistaat.
Durch ihre jetzigen Kürzungspläne im Entwurf zum Doppelhaushalt 2011/12 gefährdet Schwarz-Gelb die grundgesetzlich garantierte Schulfreiheit für alle Kinder. Denn den freien Schulen werden wichtige Finanzstützen genommen und die Möglichkeiten ihrer Gründung abermals verschärft. Indem die CDU/FDP-Koalition nicht länger für das erforderliche Schulgeld für die Schüler freier Schulen aus HartzIV-Familien aufkommen will, verstärkt sie nicht nur die Bildungsselektivität innerhalb der Schullandschaft, sondern gleichfalls erhöht sie somit die allgemeine Bildungsgerechtigkeit. Eine solche Bildungsungerechtigkeit stößt bei der SPD-Fraktion auf völlige Ablehnung. Daher hat sie zur Problematik ein eigenständiges Positionspapier verfasst, in welchem sie klar für die Zukunft allgemeinbildender freier Schulen als gleichberechtigte Alternative zu den staatlichen Schulen eintritt. Gleichfalls stellt sie in der Septembersitzung des Sächsischen Landtags einen dazugehörigen Antrag, um mit Hilfe dieser parlamentarischen Initiative den schwarz-gelben Entwurf des Doppelhaushalts 2011/12 zu konterkarieren.

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