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Datum 20. Oktober 2010
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Kleine Anfrage zur Auslegung und Praxis des § 14 Abs. 2 SächsFrTrSchulG

Die staatliche Unterstützung freier Trägerschulen ist auch davon abhängig, inwieweit die gegründete Schule eine ehemals staatliche Schule desselben Schultyps ersetzt und ob ebenjene gleichfalls in irgendwelcher Art und Weise durch öffentliche Träger - z.B. Kommunen - unterstützt wird. So wird der Unterstützungsbetrag des öffentlichen Trägers auf die staatliche Unterstützung angerechnet und der freien Schulen insofern abgezogen. Anstatt die Beteiligung der Kommunen an den freien Schulen vor Ort zu fördern und somit die Zusammenarbeit zwischen der Öffentlichkeit und dem Träger zu verstärken und damit auch die öffentliche Anerkennung und Verankerung der wohnortnahen Schule zu erhöhrn, wird eine solche öffentliche Förderung sogar bestraft. Diese Regelung ist veraltet und Bestandteil einer vergangenen Schulstruktur. Sie gehört auf den Prüfstand!