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Datum 09. Dezember 2010
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Kleine Anfrage zur Wirkung des Schulschließungsmoratoriums bis 2014/15

Die Anwort auf meine Kleine Anfrage zur Wirkung des Schulschließungs-moratoriums ist ernüchternd und eindeutig: Grundlage der Entscheidung bleibt auch in den kommenden Jahren der beschlossene und vom Sächsischen Kultusministeriums genehmigte Schulnetzplan. Mittelschulen, deren Schließung dort bereits vorgesehen ist, werden auch weiterhin geschlossen und sind somit vom Moratorium ausgenommen. Das Schulschließungsmoratorium der Staatsregierung ist ein zahnloser Tiger.
Welche Schulen überhaupt von einer Schließung verschont werden könnten, wurde vom Kultusministerium nicht beantwortet. Das ist sehr erstaunlich, da keine Schule über Nacht und rein zufällig unter die magische Grenze von 40 Schülern für die Eingangsklasse 5 fällt. Schon heute gibt es für ca. 60 von insgesamt 333 Mittelschulen eine gesetzlich geprüfte Ausnahmeregelung. Das ganze Moratorium ist damit sehr wahrscheinlich ein zahnloser Tiger und dient der politischen Beruhigung der FDP. Wir werden in den drei Jahren sehr genau hinschauen, welche Schulen von diesem Scheinmoratorium tatsächlich profitiert haben. Ohnehin gilt das Moratorium nur vier Jahre. Ein Schelm, wer hier mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen Böses denkt. Eine neue Regierung könnte gleich im Schuljahr nach der Wahl dann alle Grausamkeiten begehen, die bis zur nächsten Wahl auch wieder vergessen sein sollen. Das ist eine unverantwortliche Schulpolitik auf dem Rücken der Schüler, Eltern und Schulträger.

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