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Datum 22. Dezember 2010
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Kleine Anfrage zur Finanzierung allgemein bildender Schulen in freier Trägerschaft ab 2011

Die schwarz-gelbe Staatsregierung hatte im vergangenen beschlossen, die Schulgelderstattung in sozialen Fällen allein für Bestandsschulen und nur noch bis zum Ende des Besuchs der jeweiligen Schule beizubehalten. Sobald man von der Grund- in die Sekundarstufe 1 bzw. von der Sekundarstufe 1 in die Sekundarstufe wechselt, verliert man diesen Anspruch. Damit ließen sich im Doppelhaushalt 2011/12 zwar ca. 2 Mio. € einsparen, langfristig wird es aber dazu führen, dass nur noch von Schülern aus sozial nichtbenachteiligten Familien freie Schulen besuchen können. Insofern wird die soziale Herkunft auch weiterhin die Bildungschancen bestimmen. Wirkliche Soziale und Bildungsgrechtigkeit sieht anders aus!