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Datum 28. Juni 2010
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Dr. Eva-Maria Stange befragt die Staatsregierung zum Stand des Verkaufsprozesses verschiedener Grundstücke in der Friedrichstadt an die Landeshauptstadt Dresden

Mündliche Anfragen dienen den Abgeordneten dazu, die Staatsregierung über einen konkreten Sachverhalt zeitnah und unkompliziert zu befragen. Hierfür sendet das Mitglied des Landtags seine Anfrage dem themenspezifisch zuständigen Ministerium zu, sodass das verantwortliche Regierungsmitglied den Tatsachen entsprechend darauf antworten kann. Mündliche Anfragen haben aber im Vergleich zu den schriftlichen Anfragen den Vorteil, dass der bzw. die Abgeordnete das Recht hat, eine unvorbereitete Nachfrage zu stellen.
Eva-Maria Stange nutzt die mündlichen Anfragen vor allem dazu, Informationen über bestimmte Probleme aus ihrem Wahlkreis zu erhalten. Die heutige mündliche Anfrage bezieht sich demgemäß auf den Verkauf zweier Flurstücke in der Friedrichstadt an die Landeshauptstadt Dresden zugunsten eines psychosozialen Projekts der Lebenshilfe Dresden e.V. Eine Antwort auf die mündliche Anfrage gab die Staatsregierung in Person des Staatsministers für Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland, folgende Antwort: "Das Grundstück mit der Flur-stücksnummer 257/15 steht im Eigentum der Stadt Dresden. Verkaufsverhandlungen zwischen der SIB und dem Liegenschaftsamt der Landeshauptstadt Dresden gibt es deshalb nicht. Der Staatsbetrieb SIB beabsichtigt, die Flurstücke 257/5 und 257/14 im Paket mit dem Flurstück 257/12 an die Landeshauptstadt Dresden zu verkaufen. Die Verhandlungen dazu laufen seit Januar vergangenen Jahres. Eine Einigung – da haben Sie recht – konnte bisher noch nicht erzielt werden. Die Verhandlungen sind nicht seit Monaten ins Stocken geraten. Der SIB steht mit der Landeshauptstadt Dresden in regelmäßigem mündli-chen und schriftlichen Kontakt. Dass die Verhandlungen bisher noch nicht zum Abschluss gebracht werden konn-ten, liegt an den unterschiedlichen Kaufpreisvorstellungen für das Flurstück 257/12, wobei der Freistaat Sachsen nach den Vorschriften der Haushaltsordnung verpflichtet ist, das Grundstück zum Verkehrswert zu verkaufen. Über den Bodenpreis für die Flurstücke 257/5 und 257/14, die für den Lebenshilfe e. V. interessant sind, besteht bereits Einvernehmen. Ein baldiger Verkauf aller drei Grundstücke liegt im Interesse des Freistaates Sach-sen. Der SIB verhandelt deshalb weiterhin mit der Landeshauptstadt Dresden." Außerdem übersandte er Dr. Eva-Maria Stange dazu noch einen Brief, den Sie auch gern einsehen können.

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