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Datum 10. Dezember 2009
Verfasser Dr. Eva-Maria Stange

Gemeinschaftsschulmodell erhalten

Dr. Eva-Maria Stange zu den gemeinsam behandelten Anträgen der Grünen "Gemeinschaftsschulen erhalten - Schulversuche ergebnisoffen weiterführen (Drs 5/602) und der LINKEN "Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen - Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen schaffen. jetzt umsetzen!" (Drs 5/42) vom 10. Dezember 2009 (Quelle: Plenarprotokoll 5/6, S.372f.):
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz auf die Kurzintervention reagieren, auch wenn meine Redezeit sehr kurz ist. Die Eltern in Hamburg haben sich vor allen Dingen deshalb zur Wehr gesetzt, weil der freie Elternwille nicht mehr garantiert werden soll. Ich sage das, damit hier keine Mär entsteht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wähle eine Sprache, die vielleicht vonseiten der CDU und der FDP besser verstanden wird, um etwas zur Gemeinschaftsschule zu sagen. Ich zitiere ganz bewusst aus der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich ausschließlich mit dem ökonomischen Nutzen von Bildung beschäftigt. Ich zitiere: "Pro Kopf der heutigen Bevölkerung entgeht einem heute geborenen Kind über die nächsten 80 Jahre mehr als ein Wert von 34 000 Euro an zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt, Kosten für unzureichende Bildung." Sogenannte Risikoschüler – in Sachsen sind es etwa 10 % der Schüler laut PISA-Studie – bringen in Deutschland 2,8 Billionen Euro bis 2090 an Verlusten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Zitat. Ich wähle ein zweites, weil ich mitbekommen habe, dass Sie Freunde des Philologenverbandes und des Deutschen Lehrerverbandes sind. Deshalb wähle ich auch noch einmal die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der Name Sinn ist ja heute schon einmal gefallen. Aus der "Wirtschaftswoche" 2006 kann ich Herrn Sinn so zitieren: "Wenn die höhere Ungleichheit als Preis für eine höhere durchschnittliche Schülerqualität angesehen werden könnte, ließe sich das deutsche System vielleicht noch rechtfertigen. Da dieses System jedoch die Ungleichheit vergrößert, ohne den Durchschnitt zu verbessern, gehört es in den Abfalleimer der Geschichte." "Deutschland muss die Diskussion um die Gesamtschule noch einmal führen. Im Grundsatz war die Gesamtschule keine falsche Idee." – Wohlgemerkt, das war Herr Sinn vom Ifo-Institut, ein Teilnehmer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde genauso wie Frau Giegengack nicht der Versuchung unterliegen, hier noch die großen ideologischen Schlachten um das gemeinsame Lernen zu führen. Ich will nur einen Punkt aufgreifen. Vielleicht hilft das zukünftig beim weiteren Nachdenken. Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung, hat Deutschland die UN-Konvention über die Rechte behin-derter Menschen unterzeichnet und damit die darin verbindlich geforderte gemeinsame, sprich inklusive nach deutscher Übersetzung, integrative Bildung von Menschen mit und ohne besonderen Förderbedarf festge-schrieben und unterzeichnet. Das, was wir mit der frühen Aufteilung in Gymnasien und Mittelschulen praktizieren, findet seine Perfektion in der frühen Sortierung in verschiedene Formen der sogenannten Förderschulen. Deutschland hat erst in diesem Jahr diese Konvention unterzeichnet, viel später als andere Länder, und Sachsen sollte sich überlegen, ob nicht gerade die Gemeinschaftsschule ein erster Schritt war, um die Anforderungen dieser Konvention zu übersetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, Herr Zastrow – ich werde nicht mit dem Finger auf Sie zeigen, denn wenn man mit dem Finger auf einen Menschen zeigt, zeigen immer drei Finger zurück, deswegen tue ich das hier nicht –, mit Ihrem Wahlversprechen „Längeres gemeinsames Lernen“ haben Sie Ihren Wählern viel zugemutet. Ihre Luftblase einer sechsjährigen Grundschule ist ja wohl gründlich geplatzt. Wenn Sie schon die Oberschule einführen wollen, sollten Sie konsequent sein – für Wirtschaft haben Sie doch auch etwas übrig – und sie "polytechnische Oberschule" nennen. Dann sind wir da, wo wir schon einmal waren. Was ist jetzt notwendig? Dringend notwendig ist, dass die Eltern der Schüler an den Gemeinschaftsschulen Rechtssicherheit bekommen. Sie haben rechtsgültige Bescheide. Diese rechtsgültigen Bescheide besagen, dass die Gemeinschaftsschule bis mindestens zum Jahre 2014 durchgeführt werden kann, und zwar die Schule als Schulversuch und nicht einzelne Klassen, und dass sie bei Erfolg weiterlaufen kann. Eine Evaluierung macht nur Sinn, wenn das tatsächlich so umgesetzt wird. Der zweite Punkt: Die Gemeinschaftsschulen brauchen eine unbedingte Einhaltung der verabredeten Leitlinien, und zwar ohne Abstriche an den festgesetzten pädagogischen Konzepten, die Abweichungen von den bisherigen Regelungen vorsehen. Und als Drittes: Ich wünsche mir und hoffe, dass der Kultusminister – dem ich zutraue, dass er pädagogisch bessere Fähigkeiten mitbringt, als es sich in der Koalitionsvereinbarung ausdrückt – gemeinsame Lernen auch in Sachsen umsetzen kann. Vielen Dank.

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